DR. NAAS: Al-Wazir macht Vollbremsung beim Autobahnausbau
- Hessen lehnt wichtige Ausbauprojekte ab
- Schwarz-Grün ignoriert Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer
- CDU trägt Politik der Grünen widerstandslos mit
Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Entsetzen auf die heutige Ankündigung von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir reagiert, nicht alle vom Bund vorgeschlagenen Autobahnprojekte in eine beschleunigte Planung aufnehmen zu lassen, auf die sich die Ampel-Koalition im Bund geeinigt hatte. „Während andere Bundesländer das Angebot der beschleunigten Planung von Autobahn-Bauprojekten dankbar angenommen haben und Bayern sogar zusätzliche Projekte angemeldet hat, macht Hessen eine Vollbremsung und schwächt dabei auch noch ausgerechnet die A 5 als eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands. Den Menschen ist kaum zu erklären, warum zum Beispiel ausgerechnet ein Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz blockiert wird. Schließlich geht eine Langfrist-Prognose des Bundesverkehrsministers von steigenden Verkehrszahlen in allen Bereichen aus. Das heißt, dass die Verkehrsinfrastruktur insgesamt ausgebaut werden muss, von der Schiene bis zur Autobahn. Wo immer die Planung beschleunigt werden kann, sollte das auch getan werden“, erklärt Naas. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte Hessen angeboten, Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen an den Autobahnen A3, A5, A45, A60, A66, A67 und A661 ins Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufzunehmen und sie somit schneller umzusetzen.
Verwundert zeigt sich Naas darüber, dass die CDU als Koalitionspartner die Verkehrspolitik der Grünen anscheinend widerstandslos mitträgt. „Entweder hat sich die CDU von ihren Positionen verabschiedet, oder sie kann sich gegen ihren Junior-Partner nicht mehr durchsetzen. Leidtragende sind die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die sich wundern müssen, warum die hessische Landesregierung längst beschlossene Autobahnprojekte ausbremst. Schließlich spielt für die Mobilität von 70 Prozent der Hessinnen und Hessen eine große Rolle im Alltag“, erläutert Naas mit Bezug auf eine gerade veröffentlichte INSA-Umfrage, die die Freien Demokraten in Auftrag gegeben hatten. „Die Umfrage hat übrigens auch ergeben, dass das Auto für 73 Prozent der Grünen-Wählerinnen und -Wähler eine große Rolle spielt. Die Grünen haben offenbar das Gefühl für ihre eigene Wählerschaft verloren“, schlussfolgert Naas.
