DR. NAAS: Al-Wazir hat Zustand der Salzbachtalbrücke zu verantworten
- Situation noch dramatischer als schon befürchtet
- Routinekontrollen wurden eingestellt
- Pendler sind die Leidtragenden
WIESBADEN – „Die Situation an der Salzbachtalbrücke ist noch viel dramatischer, als wir ohnehin schon befürchtet hatten“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, nach der heutigen Diskussion im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags. „Verkehrsminister Tarek Al-Wazir musste heute zugeben, dass sich niemand der Brücke auf 50 Meter nähern darf und der Abriss aus Gründen der Arbeitssicherheit voraussichtlich nicht wie geplant stattfinden kann. Jetzt müsse die Brücke erst mal gesichert werden, um überhaupt Maßnahmen vornehmen zu können.“ Entsetzt ist Naas auch darüber, dass die bis Ende 2020 zuständige Landesbehörde Hessen Mobil die Routinekontrollen im 14-Tage-Rhythmus eingestellt hat, als der Südteil der Brücke nicht mehr befahren wurde. „Das war fahrlässig“, meint Naas. „Dass die seit Januar zuständige Autobahn GmbH des Bundes die Routinekontrollen auch nicht für nötig hält, macht die Sache nicht besser.“
Naas fordert den Verkehrsminister auf, sich nicht hinter der Autobahn GmbH des Bundes zu verstecken. „Als Verkehrsminister trägt Tarek Al-Wazir die Verantwortung dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hessen funktioniert. Letztlich hat er den Zustand der Brücke zu verantworten, durch deren Sperrung nun der Verkehr im Rhein-Main-Gebiet massiv beeinträchtigt ist. Bereits 2015 wurden das Planfeststellungsverfahren beantragt und ein Planfeststellungsentwurf vorgelegt. Der Minister hatte also sechs Jahre lang Zeit, den Neubau der Salzbachtalbrücke mit dem nötigen Nachdruck zu verfolgen. Das hat er offenkundig nur unzureichend getan. Vielmehr hat er im Frühjahr dieses Jahres noch zu verstehen gegeben, dass Hessens Brücken sicher seien“, erklärt Naas mit Bezug auf die Antworten Tarek Al-Wazirs auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten.
„Die Leidtragenden sind die Pendlerinnen und Pendler“, erinnert Naas. „Sie erwarten von der Landesregierung, dass jetzt mit Priorität an einer Lösung gearbeitet wird, um den Verkehrsfluss von Bahnen und Autos zumindest einigermaßen zu gewährleisten.“
