DR. NAAS: Al-Wazir betreibt Sabotage am Wirtschaftswachstum
- Schwarz-Grün blockiert wichtige Autobahnprojekte
- Hessen steht mit Position alleine da
- Infrastruktur-Ausbau ist dringend notwendig
„Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Blockadehaltung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Autobahnprojekten in Hessen. „Ohne eine einzige stichhaltige Begründung blockiert Al-Wazir den Ausbau der Infrastruktur in Hessen“, erklärt Naas in Bezug auf die Projekte, die nach einer entsprechenden Einigung des Bundeskabinetts in ein Beschleunigungspaket aufgenommen werden können. Dass die Landesregierung nur 20 von 30 von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für Hessen zur Beschleunigung angebotenen Projekten zugestimmt hat, haben die Freien Demokraten heute zu ihrem Schwerpunktthema im Hessischen Landtag gemacht.
Minister Al-Wazir stehe auf der Bremse, obwohl eine beschleunigte Umsetzung der Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen dringend notwendig sei. „Hessen steht nach wie vor im Stau und ist mit mehr als 25.000 Staustunden eines der staureichsten Bundesländer. Dass zu den Projekten, bei denen die Landesregierung keinen Beschleunigungsbedarf sieht, auch die A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Westkreuz Frankfurt sowie zwischen Westkreuz und Nordwestkreuz zählt, ist kurios, denn dort ist die Verkehrssituation oft katastrophal“, sagt Naas. Umso spannender werde es sein zu sehen, wie der Minister den Menschen im Stau erkläre, dass er keinen Bedarf sehe.
Naas erinnert daran, dass Hessen mit seiner Position alleine dastehe. „Sämtliche Flächenländer, die Projekte zur Beschleunigung angeboten bekommen haben, tragen Wissings Autobahnpläne mit. Bayern und sogar das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg wollen sogar mehr Projekte haben. Das wäre auch für Hessen dringend notwendig gewesen“, stellt Naas fest. Die Länder nach Zustimmung zu den vorgeschlagenen Projekten um Zustimmung zu bitten, sei Strategie der Grünen im Bund gewesen. „Jetzt haben alle Bundesländer dieser Blockade-Strategie eine Absage erteilt. Nur Hessen ganz alleine blockiert, so wie es die grünen Parteifreunde aus Berlin sehen wollen – und die CDU lässt ihrem Koalitionspartner etwas durchgehen, was in keinem anderen Bundesland der Fall ist. Die CDU verliert damit ihre Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik“, resümiert Naas.
