DR. NAAS: A 49 steht für die Zukunft der Region
- Nord- und Mittelhessen warten seit Jahren auf die Autobahn
- Grüne müssen Straftaten endlich verurteilen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die Grünen auf, den nach 40 Jahren notwendigen Lückenschluss der Autobahn 49 voranzutreiben und zu unterstützen: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nord- und Mittelhessen warten seit Jahren auf die Fertigstellung der Autobahn. Die Chancen einer gelingenden wirtschaftlichen Entwicklung der Region hängen stark vom Lückenschluss ab, und auch die Anwohner der jetzt vom Durchgangsverkehr belasteten Orte sehnen den Lückenschluss herbei“, betont Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, anlässlich der von den Freien Demokraten anberaumten aktuellen Stunde zu den Blockaden durch Gegner des Ausbaus. „Es geht nicht um ein vollkommen neues Autobahnnetz, sondern um den Lückenschluss“, bekräftigt der verkehrspolitische Sprecher.
Die Sicht derer, die sich die Autobahn dringend wünschen, werde überlagert von täglichen Protest-Meldungen. „Spezialkräfte des Höheninterventionsteams müssen ständig Demonstranten aus den Bäumen holen, und die Polizei ist längst an der Belastungsgrenze“, erklärt Naas. „Wenn Polizisten mit Steinen beworfen werden, dürfen wir das ebenso wenig hinnehmen wie Abseilaktionen von Autobahnbrücken. Dass Gewalt und Sachbeschädigungen nicht geduldet werden, ist unter Demokraten Standard. Abseilaktionen sind aber weder Gewalt noch Sachbeschädigung. Sie können ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein und stellen oft eine Nötigung dar. Bei solchen Aktionen werden Menschenleben gefährdet“, erklärt Naas und erinnert daran, dass sich die Grünen davon nicht ausreichend distanziert haben. „Wir erwarten von den Grünen, dass sie endlich auch sämtliche Straftaten verurteilen. Denn klar ist: Wer eine Straftat begeht, ist kein Aktivist, sondern kriminell“, sagt Naas. „Noch nach den Abseilaktionen haben die hessischen Grünen einen Parteitagsbeschluss getroffen, laut dem sie sich gegen eine ‚Kriminalisierung des friedlichen Protest“ aussprechen.“
