Aktuelle Themen

25.06.2018

Hessens Verfassung ins digitale Zeitalter führen

Die Debatten im Hessischen Landtag sind selten von großer Einigkeit geprägt. Zu groß sind im Regelfall die Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Anders im Mai 2018. „Die heutige Debatte ist historisch!“ Jörg-Uwe Hahn, seit mehr […]

Zukunft fängt bei den Jüngsten an

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl überraschten Volker Bouffier, Tarek Al-Wazir und Stefan Grüttner mit einer anscheinend guten Nachricht für viele Eltern in Hessen: Ab August 2018 werden keine Kindergartengebühren mehr erhoben. Doch ist die […]

Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert

Im vergangenen Herbst stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den hessischen Bürgerinnen und Bürgern sein neues „Haustier“ vor. Eine eierlegende Wollmilchsau habe Einzug ins Ministerium gehalten und trage den Namen „Doppelhaushalt 2018/2019“, erklärte er stolz. Es […]
14.08.2017

Hessens Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Die hessische Landesregierung ist für alle Schülerinnen und Schüler ein denkbar schlechtes Vorbild, denn sie weigert sich beharrlich, ihre Hausaufgaben zu machen. Statt mit konkreten Maßnahmen zielgerichtet die offensichtlichen Mängel im Bildungsbereich anzugehen, verschlechtert die […]
29.05.2017

Wirtschafts- und Industriestandort Hessen stärken

Mundipharma verlässt Hessen. Spezialguss Wetzlar meldet Insolvenz an. Coty macht das Wella-Werk in Hünfeld dicht. Sanofi baut knapp 500 Stellen am Standort Frankfurt ab. Die Schlagzeilen von Stellenstreichungen und Standortschließungen bei führenden hessischen Industrieunternehmen überschlagen […]
10.05.2017

Rock übernimmt Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

„Mit ihm verliert die Landespolitik einen fachlich hoch kompetenten, ordnungspolitisch gradlinigen und über lange Jahre engagierten Demokraten.“ – Die Stimmen, die wie unter anderem der VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert im Nachgang an die Entscheidung von Florian […]

Investieren statt konsumieren

In den letzten Wochen des Jahres werden traditionell im Landtag die Weichen für das kommende Jahr gestellt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann jede Fraktion über entsprechende Anträge klare politische Schwerpunkte setzen – und dass die […]

Klage gegen Jagdverordnung eingereicht

Es ist ein gewöhnlicher DIN-A4-Umschlag, den Florian Rentsch am Vormittag des 12. September 2016 in einen Briefkasten in der Wiesbadener Luisenstraße einwirft. Doch diese Aktion ist alles andere als gewöhnlich: In dem Umschlag befindet sich die […]
01.07.2016

Hessen bekommt eine moderne Verfassung

Unsere Hessische Verfassung ist etwas ganz besonderes – denn sie wurde noch deutlich vor dem Grundgesetz erarbeitet und sehr kurz nach der Befreiung aus der Hitlerdiktatur am 1. Dezember 1946 verabschiedet. Damit ist sie die älteste […]
29.06.2016

EEG-„Novelle“ nicht ausreichend

Nach mehreren Anläufen und monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett Anfang Juni 2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Während Bundeskanzlerin Merkel von einem „Paradigmenwechsel“ spricht, kann von einer Novelle allerdings keine Rede sein. Denn die […]
03.12.2015

Mehr Abstand für Windkraft

Mit einer klaren Mehrheit haben sich Eltvilles Bürger im Mai 2015 in einem Bürgerentscheid gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Unbeirrt versuchten CDU und Grüne ihren ideologischen Kurs im Stadtparlament dennoch fortzusetzen und das Votum […]

Die Schwarze Null ist nicht verhandelbar

Ohne Zweifel – der anhaltende Flüchtlingsstrom stellt Hessen aktuell vor erhebliche Herausforderungen. Und das auch in finanzieller Hinsicht. Fakt ist aber auch: das Land Hessen wird in 2016 so viel einnehmen, wie noch nie. Trotzdem: […]