Wasserstoff-Zukunftsgesetz

10.06.2021

Wasserstoff ist die Zukunft. Er ist klimaneutral, technologieoffen, wirtschaftlich und in vielen Bereichen einsetzbar. Wasserstoff ist ein wahres Multitalent: Er kann als Energieträger für Mobilität, Industrie sowie Wärme- und Stromversorgung genutzt werden. Konkret heißt das, dass zum Beispiel ein Bus mit Wasserstoff-Antrieb fährt oder ein Gebäude dank einer Brennstoffzelle warm bleibt.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz von Wasserstoff ein wesentlicher Teil der Lösung zum Einsparen von Kohlendioxid und damit der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende ist.

Es reicht nicht aus, die hessische Energiepolitik nur anzupassen. Es braucht vielmehr eine Neuausrichtung. Denn um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist eigentlich eine Senkung des CO2-Ausstoßes von 2,5 Millionen Tonnen jährlich erforderlich. Das schafft Hessen schon seit vielen Jahren nicht mehr – im Gegenteil: Die Emissionen sind zuletzt sogar gestiegen!

Wir sind überzeugt, dass die Fokussierung der Landesregierung auf Windkraft falsch ist. Windkraftanlagen können im Offshore-Bereich sinnvoll sein, im Wald sind sie es definitiv nicht. Im Wasserstoff hingegen liegt eine Riesen-Chance.

Wasserstoff ist kohlendioxidfrei, wirtschaftlich und technologieoffen. Durch den Einsatz von Wasserstoff bei der Energiegewinnung gelingt der Übergang vom fossilen Industriezeitalter in eine moderne und nachhaltige Wirtschaft. Daher ist es wichtig, den Einsatz von Wasserstoff und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur schon jetzt voranzutreiben und nicht zu warten, bis er als grüner Wasserstoff allein aus regenerativen Energien gewonnen werden kann. Der blaue Wasserstoff kann als Brückentechnologie bereits CO2 einsparen. Das Ganze ist ein evolutionärer Prozess.

René Rock bei der Besichtigung eines Busses mit Wasserstoff-Antrieb

„Klimaschutz muss nicht Verzicht bedeuten. Wenn man auf die richtigen Technologien setzt, sind Klimaschutz und Wohlstand gut in Einklang zu bringen. Das muss das Ziel sein.“

René Rock

Wenn es um Klimaschutz geht, sind wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag Regierung und Mitbewerbern einige Schritte voraus: Wir uns machen sich seit langem für Wasserstoff als kohlendioxidfreien Energieträger stark und haben nun einen Entwurf zu einem Wasserstoff-Zukunftsgesetz im Hessischen Landtag eingebracht.

Vor Ort bei Kawasaki. Das Unternehmen testet und entwickelt seit geraumer Zeit Wasserstoff-Verbrennungssysteme für Industriegasturbinen.

Hessen braucht ein eigenes Wasserstoff-Zukunftsgesetz,….

  • um eine hessische Wasserstoff-Strategie umzusetzen.
  • um die Klimaschutzziele, nicht zuletzt nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort sowie den Wohlstand im Land zu erhalten.
  • weil es als Industriestandort, internationales Luftverkehrsdrehkreuz und deutsche Pendlerhauptstadt prädestiniert ist für zukunftsweisende Energieprojekte.

Ziele des Wasserstoff-Zukunftsgesetzes

  • schrittweise Erhöhung des Wasserstoff-Anteils an der Deckung des Endenergieverbrauchs in Hessen: bis 2030 mindestens ein Prozent, bis 2040 mindestens zehn Prozent und bis 2050 mindestens 25 Prozent
  • Vorantreiben hessischer Projekte im Bereich der Erzeugung, Industrienutzung, Infrastruktur und im Verkehrssektor
  • Verpflichtung des Landes, Wasserstofftechnologie selbst einzusetzen
  • Hinwirkung auf Wasserstoffnutzung über Landesbeteiligungen → Beispiel Flughafen
  • Einrichtung eines Wasserstoff-Monitorings, um die Nutzung von wasserstoffbasierten Technologien und Infrastruktureinrichtungen zu erfassen und zu analysieren

„Hessen hat gute Voraussetzungen und Kompetenzen, um Wasserstoff als Energieträger zu nutzen. Wir wissen, wie man Wasserstoff gewinnt, wie man ihn lagert, wie man ihn transportiert und wie man ihn nutzt.“

Rene Rock

Vorhaben, die mit dem Wasserstoff-Zukunftsgesetz gefördert werden können:

  • kommunale Maßnahmen zur Nutzung und Verbreitung von Wasserstoff → Umrüstung kommunaler Gebäude bei der Wärme-Stromerzeugung auf Brennstoffzellen; Umrüstung ÖPNV auf Brennstoffzellenantriebe; Umrüstung Müllfahrzeuge und Bauhof-Fuhrpark auf Brennstoffzelle
  • kommunale Wasserstoffbedarfspläne und Konzepte zur Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff
  • Maßnahmen Dritter, zum Beispiel privater Unternehmen → Umrüstung von Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken auf Wasserstoff; Umrüstung von energieintensiven Betrieben (Dampf/Wärme/Strom) wie Brauereien, Papierfabriken, Zuckerfabriken; Umrüstung privater Flotten von Lkw und Reisebussen
  • innovative Energietechnologien/Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen → Entwicklung moderner Brennstoffzellentechnologien; Forschungsanlagen für Ersatz wertvoller Rohstoffe und Metalle; Entwicklung von H2-Erzeugungsanlagen; Elektrolyseure; Kläranlagen für H2-Erzeugung
  • Beratungs- und Akzeptanzmaßnahmen
  • europäische und internationale Kooperationen zur Nutzung und Verbreitung klimaeffizienter wasserstoffbasierter Technologien und Infrastrukturen
Pressekonferenz zur Einbringung des Gesetzentwurfs am 10.06.2021