Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Im Justizskandal sind noch immer wesentliche Fragen offen 05.02.2021
- SCHARDT-SAUER: Justizskandal offenbar größer als bislang bekannt 15.01.2021
- SCHARDT-SAUER: Nach Justizskandal muss Zentralstelle besonders schlagkräftig sein 08.01.2021
- SCHARDT-SAUER: Warum ist Leitung der Generalstaatsanwaltschaft noch immer unbesetzt? 07.01.2021
- PÜRSÜN/SCHARDT-SAUER: AWO-Skandal darf kein neuer Justizskandal werden 08.12.2020
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023
- Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof – Drucksache 20/10758 14.03.2023