NAAS: Wenn Hessen im Stau steht, wird’s teuer für die Volkswirtschaft

10.10.2024
  • Freie Demokraten werben für Ausbau der A5
  • Minister Mansoori muss aktiv werden

„Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“: Mit diesen Worten hat Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, seine Forderung nach einem zehnspurigen Ausbau der A5 bekräftigt. Die Freien Demokraten haben den Ausbau heute als aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt und die schwarz-rote Landesregierung zum Handeln aufgefordert. „Dass die A5 im Raum Frankfurt ein Engpass ist, hat der für die Autobahnen verantwortliche Bund erkannt. Er will diesen Engpass beseitigen und hat angeboten, die betroffenen Abschnitte in die beschleunigte Planung aufzunehmen. Dazu muss allerdings auch der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori seinen Beitrag leisten, aktiv werden und eine Bundesratsinitiative starten“, mahnt Naas. Bislang sei allerdings kein Engagement der Landesregierung erkennbar. 

Dass Mansooris grüner Vorgänger Tarek Al-Wazir nach dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers die A5 von einer entsprechenden Priorisierungsliste gestrichen habe, sei ein Sündenfall gewesen, kritisiert Naas. Die Grünen sprechen sich bis heute gegen den Ausbau aus und argumentieren unter anderem mit Lärmbelästigung. „Beim Ausbau der A5 muss der Lärmschutz selbstverständlich sichergestellt werden“, entgegnet Naas. Auch das Argument der Kosten lässt Naas nicht gelten: „Noch teurer, als Infrastruktur zu bauen und zu erhalten, ist es, Infrastruktur verfallen zu lassen. Wenn Hessen als Transitland und Verkehrsdrehscheibe in Europa nicht auf sich verändernde Verkehre reagiert und das Land dann immer häufiger und länger im Stau steht, wird das teuer für die Volkswirtschaft.“