Schnellschüsse statt schlauer Lösungen

14.10.2016

Draußen war es schon düster geworden, als die Abgeordneten nach Ende der Plenarsitzungen in dieser Woche den Landtag verließen. Düster könnte es auch für Hessen werden, denn gerade die Bereiche Wirtschaft und Bildung geht die schwarz-grüne Landesregierung falsch an. So setzt sie beispielsweise die Entwicklung des größten hessischen Jobmotors – des Frankfurter Flughafens – aufs Spiel. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels liefert sie kaum Ansätze und schon gar keine Lösungen. Und ihre groß angekündigte Schulgesetznovelle lässt die dringend notwendige Qualitätsoffensive vermissen.

Arbeitsmarktpolitik als Wirtschaftsthema angehen

Wie können neue Fachkräfte für Hessen gewonnen werden? Sozialminister Grüttner will darauf eine Antwort gefunden haben: er sieht das größte Fachkräftepotenzial bei den Frauen und will für sie den Arbeitsmarkt attraktiver gestalten. Das ist zwar richtig und wichtig, doch damit allein ist es nicht getan, betonte René Rock in der Debatte zur Regierungserklärung gegenüber dem Sozialminister: „Wir müssen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und dafür sorgen, dass Kinderbetreuung in dem von Eltern benötigten Umfang angeboten wird. Die Maßnahmen, die seitens der Politik verstärkt umgesetzt werden müssen, können ihre Wirkung jedoch nur als Gesamtpaket entfalten.“ Unser sozialpolitischer Sprecher warf der CDU vor, den Fachkräftemangel durch Fehlentscheidungen und Verhinderungspolitik selbst verschärft zu haben: „Dass die demografische Entwicklung die Alterspyramide auf den Kopf stellen wird, war nie ein Geheimnis. Doch richtungsweisende Maßnahmen auf Bundesebene, die geeignet gewesen wären, diese Veränderung abzufedern, wurden nicht angegangen. Ganz gleich, ob es um die Einwanderung gut ausgebildeter, qualifizierter Menschen ging oder um eine moderne Familienpolitik, die es Frauen erleichtern sollte, einer Berufstätigkeit nachzugehen – die Union hat in den vergangenen Jahren jeglichen Fortschritt verhindert. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und die Qualifizierung und Weiterbildung all derer, deren Potential noch ausbaufähig ist. Stattdessen hat man gemeinsam mit der SPD die Rente mit 63 auf den Weg gebracht und somit die ohnehin schon schwierige Fachkräftesituation weiter verschärft,“ kritisierte Rock. Seit Jahren aber blockiert die CDU ein Einwanderungsgesetz. Dabei zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ganz eindeutig, dass wir selbst dann noch eine jährliche Zuwanderung von mindestens 280.000 Arbeitnehmern benötigen werden, wenn der Renteneintritt ab 2035 erst mit 70 Jahren erfolgen würde und ebenso viele Frauen wie Männer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden.“ Schließlich forderte Rock, die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschafts- und nicht im Sozialministerium anzusiedeln: „Es ist ein fataler Fehler von CDU, SPD und Grünen, dass man den zahlreichen mahnenden Stimmen aus der Wirtschaft bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit zukommen ließ und stattdessen unbeirrt den Weg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse fortsetzte. Für uns steht fest, dass die Arbeitsmarktpolitik endlich wieder so angegangen werden sollte, wie sie ursprünglich auch verortet war – und zwar als Wirtschaftsthema mit einer klaren Orientierung an den Erfordernissen unserer modernen Arbeitswelt.“

Blaue Plakette würde Autofahrer enteignen

Nach der roten, gelben und grünen Plakette soll bald auch eine blaue Plakette gelten – zumindest, wenn es nach den Plänen der hessischen Landesregierung geht. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Bremen hat sich Al-Wazir bei der vergangenen Verkehrsministerkonferenz die Einführung der blauen Plakette angestrebt. Zwar haben sich die Verkehrsminister vorerst mit einer Mehrheit gegen die Plakette ausgesprochen, vom Tisch ist sie damit aber noch lange nicht. Würde die blaue Plakette eingeführt, würden deutschlandweit rund 13 Millionen Dieselfahrzeuge – in Hessen allein 1,1 Millionen – und weitere drei Millionen Benziner aus den Innenstädten verbannt werden, denn noch nicht einmal alle derzeitigen Jahreswagen erfüllen die Kriterien. Eine blaue Plakette sollen nämlich nur diejenigen Fahrzeuge bekommen, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

Mit der Einführung der blauen Plakette würde die Nutzbarkeit der Fahrzeuge also massiv eingeschränkt werden, die Fahrzeuge quasi über Nacht wertlos. „Das würde einem rechtlich unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte gleichkommen, wie auch Staatsrechtler zu bedenken geben. Auf diese Weise will die schwarz-grüne Landesregierung zahlreiche Autofahrer geradezu enteignen“, kritisierte Lenders in der von uns beantragten aktuellen Stunde und verwies gleichzeitig auf die drastischen Konsequenzen für die heimische Wirtschaft. „Für Tausende Handwerker und Selbstständige würde dies zu einer existenzbedrohenden Situation führen, da sie mit ihren Autos nicht mehr in die Städte hätte fahren können und ihre Flotten nicht von einem auf den anderen Tag umstellen können“, mahnte er. Schließlich stellte er vorhandene Zweifel an der Wirksamkeit der Plakette und Umweltzonen im Allgemeinen in Zweifel: „Wissenschaftliche Untersuchungen bescheinigen den Umweltzonen eine „nahezu vollständige Wirkungslosigkeit“ und kommen darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass andere Maßnahmen wie beispielsweise die grüne Welle viel wirksamer wären, um schädliche Emissionen zu reduzieren“.

Nur weil es Al-Wazir und seinen Verkehrsminister-Kollegen an alternativen Ideen mangelt – wie er in der Debatte abschließend zugeben musste – will Schwarz-Grün lieber neue Verbote erfinden und Bürger und Wirtschaft mit wirkungsloser Symbolpolitik quälen. Es braucht jedoch vernünftige Maßnahmen.

Weitere Produktionsausfälle bei K+S verhindern

Im September 2014 hatte Umweltministerin Priska Hinz zugesichert, dass der Vier-Phasen-Plan zur dauerhaften Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier innerhalb weniger Wochen in einen Vertrag umgesetzt würde. Das ist mehr als zwei Jahre her – doch einen Vertrag gibt es bis heute nicht.

Und das hat verheerende Folgen für das Unternehmen und seine Mitarbeiter: Nachdem bislang bereits 1000 Kumpel in Kurzarbeit sind, könnten in den nächsten Wochen noch weitere 1000 dazu kommen, wie uns Stefan Böck, Mitglied im K+S-Betriebsrat und André Bahn, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Werk Werra bei einem Besuch in unserer Fraktion berichteten. Die Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Landesregierung ruft Existenzängste bei den 4.500 Mitarbeitern hervor. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt und K+S und den 4500 Familien, die um ihre Existenz bangen, eine Zukunft ermöglicht“, kommentierte Jürgen Lenders die aktuelle Situation.

Zum wiederholten Male haben wir in dieser Plenarwoche deshalb die Landesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. „Wir fordern die Ministerin auf, endlich für Abhilfe zu sorgen und im Rahmen der Übergangsgenehmigung die Möglichkeit zur Versenkung bis zu der Menge zu erlauben, die dem natürlichen Ausfluss entspricht. Auf diese Weise könnte der Druck auf die Belegschaft bis zum Ende des Jahres etwas gemindert werden und Produktions- und Verdienstausfälle im Rahmen gehalten werden“, schlug Jürgen Lenders in der Debatte vor. „Zusätzlich muss die strikte Limitierung auf Tageshöchstmengen beendet werden und stattdessen mehr Flexibilität erlaubt werden. Das könnte passieren, ohne dass man die Gesamtmenge der Versenkung erhöhen würde. Diese von uns vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen sind aber nur eine Übergangslösung.“

K+S braucht endlich Planungssicherheit, die es nur mit der Erteilung der Versenkgenehmigung geben kann. Die Landesregierung muss ihre gefährliche Deindustrialisierungspolitik endlich beenden und im Interesse des Standortes Hessen für die Fortführung des Kalibergbaus im osthessischen Revier sorgen.

Al-Wazir setzt Entwicklung des Flughafens aufs Spiel

Ohne den Flughafen wäre Frankfurts Status als internationales Handels- und Finanzzentrum, als bedeutsamer Messestandort und Sitz vieler namhafter global agierender Unternehmen nicht denkbar – bedauerlicherweise hat die schwarz-grüne Landesregierung das nicht verstanden. Denn mit seinem Konzept für Lärmobergrenzen setzt Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir die weitere wirtschaftliche Entwicklung des größten hessischen Arbeitgebers aufs Spiel. Und das obwohl der Frankfurter Flughafen heute deutlich weniger Belastungen erzeugt, als ursprünglich prognostiziert und genehmigt wurden. Zudem ist er der einzige Flughafen seiner Größenordnung mit Nachtflugverbot. Kein anderer internationaler Großflughafen leistet so viel für den Lärmschutz.

„Wenn der Flughafen Frankfurt weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert – genau das hat das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums festgestellt – werden wir von der globalen Entwicklung abgehangen. In der Folge werden wichtige Interkontinentalverbindungen abwandern. Airports wie Dubai und Istanbul haben Frankfurt schon überholt. Auch die Drehkreuze in Amsterdam und München wachsen viel stärker und werden uns bald verdrängen, wenn sich die Bedingungen bei uns weiter verschlechtern“, mahnte Jürgen Lenders in der Debatte an, ebenso wie die fehlende rechtliche Grundlage für Al-Wazirs Idee einer Lärmobergrenze. „Der heute gültige Planfeststellungsbeschluss wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Damit verfügt der Flughafen über eine klare, rechtssichere Grundlage für seine weitere Entwicklung, in die die Politik nicht nach Gutdünken eingreifen kann“. Letztlich ist Al-Wazirs Konzept überhaupt nicht praktikabel: Da sich die Fluggesellschaften nämlich auf die zugesagten Flugverbindungen verlassen können müssen, können auch nach dem Erreichen von Lärmgrenzen nicht wahllos Flüge gestrichen werden.

Landesregierung muss umfassendes Integrationskonzept erarbeiten

Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Hessen kommen, deutlich zurückgegangen – doch die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind nach wie vor immens. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung in der Sitzung am Mittwoch aufgefordert, sich verstärkt mit einer Verbesserung der Integrationsmaßnahmen auseinanderzusetzen und ein umfassendes Integrationskonzept zu erarbeiten, das schwerpunktmäßig die Bereiche Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, die spezielle Förderung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sowie ein Gewaltschutzkonzept mit besonderer Beachtung der Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Kindern umfasst.

Denn trotz erheblicher finanzieller Kraftanstrengungen sehen wir in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung noch immer deutlichen Nachholbedarf – zum Beispiel bei der Dauer der Erstaufnahmeverfahren. „Um auch die Situation der hessischen Kommunen zu verbessern, fordern wir, ihnen nur noch Flüchtlinge zuzuweisen, die ihren Asylantrag bereits gestellt und gute Bleibeperspektiven haben. Auch zu diesem Zweck sollte das Erstaufnahmeverfahren innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein“, forderte Rentsch in der Debatte.

Einen erheblichen Verbesserungsbedarf gibt es bei der Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge. Die nun reduzierten Flüchtlingszahlen sollten dazu genutzt werden, eine Maßnahme für eine detaillierte Erfassung vorhandener Kompetenzen und Qualifikationen zu etablieren. Wie es Niedersachsen schon lange vormacht, könnte zu diesem Zweck eine Fachkraft der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in der Bearbeitungsstraße der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingesetzt werden. Zudem gilt es, im Bereich des Spracherwerbs nachzubessern: „Ein Teil der Bundesmittel sollen für ein umfassendes Konzept zum Erlernen der deutschen Sprache für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zur Verfügung gestellt und für Arbeitgeber Anreize zur Unterstützung des Spracherwerbs von Flüchtlingen geboten werden“, forderte Rentsch.

Ein weiterer zentraler Punkt, der von der Landesregierung unbedingt intensiv weiter verfolgt werden muss, ist die Schaffung besserer Bildungschancen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einrichtung weiterer Schwerpunkte für diese Kinder und Jugendliche an Schulen ein. Auch halten wir es für notwendig, dass die InteA-Klassen endlich bis zu einem Eintrittsalter von 25 Jahren geöffnet werden.

Schulgesetz-Novelle ohne wesentliche Neuerungen

Knapp drei Jahre hat es gedauert, dass die Regierungsfraktionen ihre im Koalitionsvertrag groß angekündigte Schulgesetznovelle präsentiert haben. Doch mit einer Novelle hat der Gesetzentwurf, den Kultusminister Lorz in dieser Woche in den Landtag einbrachte, ganz und gar nichts zu tun. „Viel Lärm um ziemlich wenig“, fasste Wolfgang Greilich den umfangreichen Entwurf, der nichts Neues als die bürokratische Umsetzung altbekannter Dinge enthält, zusammen. Offensichtlich können sich CDU und Grüne auf Nichts einigen, was über die Festschreibung längst entschiedener Punkte hinausgeht – und selbst dafür brauchte man mehr als die Hälfte der Legislaturperiode. „Ein inspirierter Vorschlag sieht anders aus. Wir halten es für einen Fehler, dass die notwendige Qualitätsoffensive ausbleibt, da noch nicht einmal die Qualitätssicherung und -entwicklung im Gesetzentwurf eine wirklich zentrale Rolle spielen“, mahnte Greilich in der Debatte an.

Positiv hervorzuheben ist immerhin, dass Schwarz-Grün mit ihrer „Novelle“ wenigstens nicht weiter die in der letzten Legislaturperiode erzielten Erfolge zurückdreht. Zudem sind drohende Eingriffe in die Schulstruktur im Wesentlichen abgewehrt und die große Schulvielfalt in Hessen bleibt erhalten. „Allerdings hätten wir uns von Schwarz-Grün mehr Mut gewünscht, die Schulen in ihrer Selbständigkeit zu unterstützen und ihnen Entwicklungspotentiale einzuräumen. Den Kurs der Selbständigen Schule konsequent fortzuführen und weiterzuentwickeln sowie die Schulleitungen mit mehr Kompetenzen – beispielswiese auch im Bereich der Personalentwicklung – auszustatten, wäre unserer Überzeugung nach der richtige Weg gewesen“, kritisierte Greilich.

Amtshaftungsansprüche gegen Puttrich prüfen

Durch die rechtswidrige Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis ist dem Land Hessen schon jetzt ein Schaden in Höhe von drei Millionen Euro entstanden – und dieser bezieht sich allein auf die Gerichts- und Anwaltskosten für die erfolgreiche Klage des Betreibers RWE gegen das Land Hessen. Über etwaige Schadensersatzansprüche in Höhe von 235 Millionen Euro wird noch verhandelt. Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion die Landesregierung in dieser Woche dazu auf, die frühere Umwelt- und heutige Europaministerin Lucia Puttrich für den bereits entstandenen Schaden haftbar zu machen.

Spätestens seit Beendigung des Untersuchungsausschusses 19/1 ist klar: Für die rechtswidrige Biblis-Stilllegung trägt Puttrich die Verantwortung. Zudem hat sie ihre Amtspflichten verletzt, da sie bei der Abschaltung des Kraftwerks auf eine Anhörung des Betreibers RWE verzichtet hat – auch wenn der von CDU und Grünen mit ihrer Mehrheit verabschiedete Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss erfolglos versucht, ein anderes Bild zu stellen. „Puttrich hat wörtlich erklärt, sie trage für den Verzicht auf die Anhörung von RWE die Verantwortung. Sie hat nicht nur einen entsprechenden Vermerk des Justizministeriums, sondern auch die Warnungen aus ihrer eigenen Fachabteilung konsequent ignoriert. Auch eine Nachholung der Anhörung erfolgte nicht. Der Verzicht auf die Anhörung erfolgte in Verantwortung der Ministerin entweder mit Absicht oder aus Inkompetenz – ins juristische übersetzt also vorsätzlich oder grob fahrlässig“, verdeutlichte René Rock in der Debatte und plädierte deshalb auch für das von der SPD-Fraktion geforderte Amtshaftungsverfahren gegen Puttrich. Denn ob die Ministerin für den Schaden auch persönlich haftet, sollten unabhängige Gerichte entscheiden – und nicht die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen nach dem Motto „Mehrheit ist Wahrheit“. „Wenn dies ein normaler Vorgang gegen jeden Bediensteten des Landes ist, der sich ein Fehlverhalten leistet, wieso sollte dies dann nicht für eine CDU-Ministerin gelten? Und wenn die Koalition tatsächlich sicher ist, dass ein Amtshaftungsanspruch völlig abstrus ist – warum lässt sie dies nicht durch die Gerichte bestätigen?“ fragte Rock die Landesregierung. Mit ihrer Entscheidung, ein entsprechendes Verfahren nicht einzuleiten, stellt sich Schwarz-Grün klar hinter ihre Ministerin, nimmt den Ministerpräsidenten aus der Schusslinie und der Steuerzahler bleibt definitiv auf den ersten drei Millionen Euro Schaden, den Frau Puttrich verursacht hat, sitzen. Zum Jahresende droht die Verjährung von Ansprüchen.

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