DR. NAAS: Impfstoffproduktion mit schnelleren Genehmigungen beschleunigen
- Bürokratie abbauen und technologieoffene Forschung fördern
- Freie Demokraten fordern mehr Mut zur Gentechnik
- Hessen ist Pharma- und Forschungsstandort
WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern im Hinblick auf die Produktion von Impfstoffen gegen das Corona-Virus eine schnellere Genehmigung von Produktionsanlagen sowie eine Förderung technologieoffener Forschung und Entwicklung: „Es war nicht die staatliche Bürokratie, sondern es waren Kreativität, Können und private Risikobereitschaft von Forschern und Unternehmern, die dem ganzen Land eine Perspektive gegeben haben, den Weg aus der Pandemie zu finden und die Einschränkungen in absehbarer Zeit hinter sich lassen zu können“, erklärt Naas mit Bezug auf den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech, die nach Übernahme des Marburger Novartis-Werks künftig auch in Hessen Impfstoffe produzieren will. „Wir Freie Demokraten haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Impfstoffe in großer Menge hergestellt werden müssen und es mit entsprechenden Genehmigungen schnell gehen muss. Deshalb fordern wir den Abbau von Bürokratie und eine Verkürzung von Genehmigungsfristen.“ Ein typisches Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz dauere mindestens sieben Monate, im vereinfachten Verfahren in der Regel drei Monate. „Schon diese normalen Verfahren dauern zu lange. In einem Lockdown, der unsere Volkswirtschaft täglich Milliarden kostet, können wir uns diese Bürokratie nicht leisten. Wie wollen daher eine vorläufige Zulassung nicht nur der Anlagen-Errichtung, sondern auch des Produktionsbeginns“, macht Naas klar.
Gleichzeitig fordern die Feien Demokraten mehr Mut zur Gentechnik in Hessen. „Die Rettung vor der aktuellen Geißel der Menschheit haben wir der Gentechnik zu verdanken, denn der Biontech-Impfstoff basiert auf Gentechnik“, erklärt Naas. „Die Grünen machen in Hessen aber weiter Politik mit der Angst vor Gentechnik. Erste grüne Amtshandlung in der Koalition mit der CDU war 2014 die Mitgliedschaft im Netzwerk gentechnikfreier Regionen, was Gentechnikfreiheit auf landeseigenen Flächen bedeutet“, erinnert Naas. „Da könne wir froh sein, dass das Werk in Marburg nicht dem Land gehört.“ Irritiert zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher auch über eine Meldung der Landesregierung aus dem vergangenen Jahr: „Da wurde die Gentechnikfreiheit hessischer Balkone bejubelt und darauf hingewiesen, dass ein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die mit Hilfe des neuen Verfahrens CRISPR/Cas 9 erzeugt wurden, in Hessen nicht stattfinden soll. Genau für die Entdeckung dieser Genschere wurden zwei Forscherinnen aus Frankreich und den USA 2020 mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet. Man kann die Forschung auf diesem Gebiet nicht in grüne und rote Gentechnik unterteilen“, sagt Naas. Der Pharma- und Forschungsstandort Hessen habe sowohl eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren als auch eine Modernisierung des EU-Gentechnikrechts verdient.
