DR. NAAS: Probleme der Autobahn GmbH dürfen nicht zu hessischen Problemen werden

26.11.2020
  • Freie Demokraten hinterfragen Stellenplanung bei Hessen Mobil
  • Abwerbung von Ingenieuren droht
  • Straßen- und Radwegebau muss endlich vorankommen

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine Strategieplanung für die personelle Ausstattung der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil gefordert. „Weil die Autobahn GmbH des Bundes im kommenden Jahr die Zuständigkeit für Planung, Bau und Unterhaltung von Autobahnen von der Landesbehörde übernimmt, gehen über 900 Stellen von Hessen Mobil an die Autobahn GmbH über. Mehr als 400 Stellen sollen auf der anderen Seite laut Verkehrsminister bei Hessen Mobil wieder geschaffen werden, obwohl die größte Aufgabe verloren geht. Auch wir Freie Demokraten wollen Hessen Mobil personell gut ausstatten, damit der Bau von Straßen und Radwegen endlich vorankommt. Eine Aufstockung der Stellen in dieser Größenordnung verstehen wir aber nicht“, erklärt Naas, nachdem ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zu diesem Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nur unzureichend beantwortet wurde.

Überhaupt scheine die organisatorische Neuausrichtung der Behörden einige Schwierigkeiten mit sich zu bringen. „Trotz der Übernahme von mehr als 900 Stellen klagt die Autobahn GmbH noch immer über Personalmangel und wird im Januar wohl nur schleppend starten. Wir haben Sorge, dass weitere Ingenieure von Hessen Mobil abgeworben werden. Dann hätten wir in der Landesbehörde auf der einen Seite mehr als 400 Stellen, deren Bedarf nicht hinreichend dargelegt wurde, auf der anderen Seite aber einen Mangel an Know-how“, sagt Naas. „Tarek Al-Wazir muss nun nicht nur seine zahlenmäßige Stellenplanung erklären, sondern auch dafür Sorge tragen, dass die Fachleute bei Hessen Mobil bleiben. Die Probleme der Bundesgesellschaft dürfen nicht zu hessischen Problemen werden und den Straßen- und Radwegebau in Hessen ausbremsen.“