DR. NAAS: Radwegebau kommt viel zu langsam voran
- Ländliche Regionen werden abgehängt
- Minister muss sich an Taten statt an Worten messen lassen
- Land soll auch Verantwortung für Schnellverbindungen übernehmen
WIESBADEN – „Der Radwegebau in Hessen geht leider eher im Dreirad- als im Rennradtempo voran“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 20/3256) zum aktuellen Stand des Radwegebaus in Hessen. „Die Antwort liefert die schwache Bilanz von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beim Radwegebau Schwarz auf Weiß. Seit Amtsantritt des Ministers sind pro Jahr durchschnittlich gerade mal vier Kilometer Radwege an Landesstraßen und 5,6 Kilometer Radwege an Bundesstraßen gebaut worden“, erklärt Naas. Konkret sind es in den Jahren 2013 bis 2019 insgesamt 25,2 Kilometer an Landstraßen und 40,3 Kilometer entlang von Bundesstraßen. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagt Naas in Bezug auf die Bauleistung der vergangenen Jahre, aber auch mit Blick auf Radstrecken generell, denn: „Hessenweit verfügen nur 11,7 Prozent der Landesstraßen und 20 Prozent der Bundesstraßen über einen begleitenden Radweg. In Nordhessen sind es sogar nur 7,5 Prozent der Landesstraßen. Offensichtlich gilt auch beim Radwegebau, dass ländliche Regionen von Schwarz-Grün abgehängt werden.“
Naas stellt fest: „Der grüne Minister lässt sich gern für seinen Einsatz für den Radwegebau feiern und kündigt Rekord-Investitionen an. Er muss sich aber nicht an Worten, sondern an Taten messen lassen und muss die Ankündigungen endlich in konkrete Projekte umsetzen. Das gilt umso mehr, da Fahrradfahren durch die Corona-Krise noch beliebter geworden ist.“ An zu geringer Unterstützung könne es jedenfalls nicht liegen: „Die Personalkosten und Ingenieursfremdleistungen haben sich von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 3,8 Millionen Euro im Jahr 2019 mehr als verdoppelt“, erklärt Naas. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten somit genug Kapazitäten vorhanden sein, auch den Bau von Radschnellverbindungen zur Landessache zu machen. Der verkehrspolitische Sprecher erinnert: „Wir fordern seit langem, die Baulast für diese ‚Fahrrad-Autobahnen‘ von den Kommunen aufs Land zu übertragen.“
