DR. NAAS zum Radschnellwege-Gesetz
- Radfahren durch Krise noch beliebter
- Freie Demokraten wollen Radschnellwege zur Landessache machen
- Grüne stehen auf der Bremse
WIESBADEN – „Lösen Sie heute die Bremse und schalten Sie einen Gang hoch“, fordert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Naas wirbt in der heutigen Plenardebatte erneut dafür, den Bau der Radschnellwege in die Verantwortung des Landes zu legen. Dazu haben die Freien Demokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir brauchen mehr Radschnellwege für Hessen. Das zeigt sich ganz aktuell auch daran, dass die Corona-Krise Radfahren noch beliebter gemacht hat“, sagt Naas. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollten Bau, Wartung und Unterhaltung der Radschnellwege – quasi die „Autobahnen für Fahrräder“ – Landesaufgabe sein. „Das Land baut ja auch bereits Radwege entlang von Landesstraßen. Warum also nicht auch reine Radwege ohne Fahrspuren für Pkw und Lkw?“ Der verkehrspolitische Sprecher ergänzt: „Erst Anfang dieser Woche hat der Minister medienwirksam die Schaffung zahlreicher neuer Stellen in der Landesverwaltung angekündigt, um die Radwegeplanung zu stärken. Dann sollten doch genug Kapazitäten vorhanden sein, um sich den Radschnellwegen zu widmen.“
Die Unterstützung für den Vorschlag der Freien Demokraten ist breit, Zustimmung kam in Anhörungen zum Gesetzentwurf unter anderem vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Regionalverband. „Misstrauen richtet sich allein gegen die Landesverkehrsbehörde Hessen Mobil“, stellt Naas fest. Deshalb lässt Naas das Gegenargument der Landesregierung, die Kommunen könnten den Bau der Radschnellwege besser realisieren, nicht gelten. „Die Kommunen haben viele Radwege-Projekte förderfähig in der Schublade liegen, weil sie ihrer Zeit voraus waren – und weil Hessen Mobil nichts zustande bekommen hat. Das grüne Ur-Thema Fahrradwege ist keine Erfolgsgeschichte der Landesverwaltung“, sagt der verkehrspolitische Sprecher. „Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten würde bei jedem Grünen-Parteitag glatt durchgehen“, prognostiziert Naas und ergänzt: „Mittelfristig ist dieses gelb-grüne Projekt nicht aufzuhalten. Schauen Sie in andere Bundesländer. Nur in Hessen stehen die Grünen auf der Bremse ihres Fahrrads.“
