DR. NAAS zum Radwegebau
- Ankündigungen müssen Taten folgen
- Radwegebau bislang nur im Schneckentempo
- Freie Demokraten werben für Gesetzentwurf
WIESBADEN – „Die Zahlen, die der Verkehrsminister kommuniziert, klingen zunächst gut, das Ergebnis ist es in der Regel nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutige Ankündigung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Radwegebau. Nach Darstellung des Ministers sind bis 2024 in Hessen Investitionen in Radverkehr und Nahmobilität in Höhe von 244 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln geplant. „Leider hat der Minister nicht schlüssig dargelegt, was alles mit eingerechnet wurde, um auf diese Summe zu kommen. Allein in Radwege dürfte das Geld wohl kaum fließen“, sagt Naas.
„Den vollmundigen Ankündigungen müssen dieses Mal Taten folgen“, fordert Naas. „Das heißt, dass mehr Radwege gebaut und saniert werden müssen als in den vergangenen Jahren. Dass von 2016 bis 2019 gerade mal 17,2 Kilometer Radwege an Landesstraßen neu- oder ausgebaut wurden, ist ein Armutszeugnis für ein grün geführtes Ministerium, dem der Radverkehr doch besonders wichtig sein sollte. In diesem Schneckentempo kann es nicht weitergehen – gerade vor dem Hintergrund, dass Radfahren durch die Corona-Krise immer beliebter wird. Bislang hat der Minister mit seinem Radwegeprogramm nichts auf die Kette bekommen und ist mit einem Platten liegengeblieben.“
Der verkehrspolitische Sprecher ergänzt mit Blick auf die Plenardebatte in dieser Woche: „Wir Freie Demokraten werben erneut für Zustimmung zu unserem Entwurf eines Radschnellwege-Gesetzes, der die Verantwortung für die Radschnellwege dem Land übertragen möchte, um den Bau dieser Fahrrad-Autobahnen zu beschleunigen.“
