NAAS/SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten legen Reformkonzept für handlungsfähigen Staat vor
- Personalabbau in Ministerien spart Millionenbeträge
- KI und Digitalisierung als Innovationsmotoren
- Mehr Geld für Startchancen-Schulen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen umfassende Reformen gefordert und dazu Vorschläge für einen modernen Staat vorgelegt. „Andere verteilen Geld, wir verändern Strukturen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Naas anlässlich einer Pressekonferenz der Freien Demokraten. „Der Staatsapparat wird immer weiter aufgebläht, ohne dass er schlagkräftiger würde. Bürgerinnen und Bürger nehmen den Staat angesichts überbordender Bürokratie, langer Verfahrens- und Genehmigungsdauer, mangelnder Digitalisierung und knapper Finanzen schon lange nicht mehr als leistungsfähig wahr. Das zeigt: Wenn der Staat immer größer wird, wird er nicht stärker, sondern träger. Wir wollen ihn schlanker und handlungsfähiger machen“, erläutert Naas. Klar sei, dass der von den Freien Demokraten vorgeschlagene Reformkurs ein Prozess über mehrere Jahre sei und nicht in einem Haushaltsjahr abgeschlossen werden könne.
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, konkretisiert die vier Reformprojekte der Freien Demokraten: „Wir wollen den Staatsapparat begrenzen, die Verwaltung neu ordnen, staatliche Beteiligungen überprüfen und Digitalisierung als Reformmotor nutzen.“ Begrenzung des Staatsapparats heißt konkret einen jährlichen Nettostellenabbau von vier Prozent in den Ministerien. Dafür stellen die Freien Demokraten entsprechende Änderungsanträge. Für den Abbau der Stellen soll die natürliche Fluktuation genutzt werden. „Über zehn Jahre bringt das eine Einsparung von mehr als 600 Millionen Euro. Schon im laufenden Haushaltsjahr könnten 12,7 Millionen Euro eingespart werden.“
Kern der Verwaltungsneuordnung ist die Abschaffung der Regierungspräsidien, deren Umsetzung über mehrere Jahre erfolgen soll. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht. „Operative Entscheidungen und Genehmigungen werden Landkreisen und Kommunen zugeordnet; strategische Steuerung, Rechtssetzung und Grundsatzfragen den Ministerien“, erklärt Schardt-Sauer.
Darüber hinaus sollen die 49 unmittelbaren Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen überprüft werden. „Ziel ist ein Staat, der steuert und kontrolliert, wo es notwendig ist und sich zurückzieht, wo andere es besser oder wirtschaftlicher leisten können“, erläutert Schardt-Sauer. „Erster Schritt soll aus unserer Sicht die Privatisierung der Staatsweingüter sein. Das Land soll sich auf das Kloster Eberbach als Kulturgut konzentrieren, der Weinbau soll privatisiert werden.“ Auch dazu liegt bereits ein Antrag der Freien Demokraten vor.
Ebenso wollen dieFreien Demokraten eine verbindliche Verwaltungsdigitalisierung zum zentralen Hebel für Strukturreformen machen. KI und Digitalisierung dürften nicht länger als Pilotprojekt und IT-Vorhaben verstanden werden. Schardt-Sauer betont: „Digitalisierung und KI sind keine Imageprojekte oder Innovationsspielplätze, sondern Produktivitätsmotoren. Sie müssen im Alltag der Verwaltung Zeit und Geld sparen, messbar und verbindlich.“
Investieren wollen die Freien Demokraten in Bildung und haben dafür die 320 hessischen Startchancen-Schulen in den Blick genommen, an denen sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler gezielt gefördert werden. „Jede dieser Schulen soll unbürokratisch 63.750 Euro zusätzlich bekommen. Außerdem wollen wir jeder dieser Schulen eine halbe Sozialarbeiterstelle zusätzlich finanzieren“, erklärt Schardt-Sauer.
Das Reformpapier finden Sie hier.
