NAAS: Freie Demokraten wollen Radwegebau beschleunigen
- Weniger Genehmigungsaufwand für überörtliche Verbindungen
- 88 Prozent der Landesstraßen haben noch keinen Radweg
- Landtag diskutiert am Dienstag über Gesetz der FDP
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für einen schnelleren Bau von Radwegen ein: „Der Ausbau von Infrastruktur kommt oft nur schleppend voran, Projekte ziehen sich über Jahre hin. Der Grund sind oft überflüssige Hürden im Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Hürden sollten wir für den Radwegebau schnellstmöglich abbauen“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher. Konkret geht es um außerörtliche Radwege an Landes- und Kreisstraßen, also Verbindungen zwischen Orten. Die Freien Demokraten haben jetzt mit Unterstützung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundlagen für einen schnelleren Bau schafft. Ziel ist zum einen eine moderne Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer, zum anderen mehr Sicherheit für Rad- und Autofahrer.
„Diese außerörtlichen Radwege sollen als vorrangig eingestuft werden. Wenn sie als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gelten, haben sie Priorität gegenüber anderen Vorhaben. Außerdem soll das bislang verpflichtende Planfeststellungsverfahren wegfallen: Das bedeutet weniger Genehmigungsaufwand“, erklärt Naas die angestrebten Gesetzesänderungen. Darüber hinaus schlagen die Freien Demokraten vor, Umweltverträglichkeitsprüfungen nur noch für besonders umfangreiche oder sensible Radwege vorzuschreiben – zum Beispiel, wenn die Wege durch Schutzgebiete führen oder sehr lang sind. „Kleinere, unproblematische Radwege kommen ohne solche Prüfungen aus, die das Verfahren in die Länge ziehen.“ Naas betont die Bedeutung außerörtlicher Radwege: „Radwege verringern die Zahl der Unfälle und fördern den Klimaschutz. Darüber hinaus stärken sie die Mobilität im ländlichen Raum. Sichere Radwege führen dazu, dass Menschen sich nicht gezwungen fühlen, aufs Auto umzusteigen.“
Sofrony Riedmann, Geschäftsführer des ADFC Hessen erklärt: „Gemeinsam mit dem ADAC Hessen-Thüringen haben wir im vergangenen November Vorschläge für ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Radwege vorgelegt. In Hessen haben über 88 Prozent der Landesstraßen immer noch keinen Radweg. Mit dem aktuellen Ausbautempo würde noch nicht einmal in hundert Jahren ein Radwegenetz geschaffen, das den Menschen die freie Wahl des Verkehrsmittels ermöglicht. Daher freuen wir uns als ADFC sehr, dass aus Anlass des Gesetzentwurfs der FDP erstmals im Hessischen Landtag über unsere Vorschläge debattiert werden wird.“
Der Gesetzentwurf (Drs. 21/2183) soll voraussichtlich am Dienstag kommender Woche in erster Lesung im Plenum des Landtags beraten werden.
