Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- ROCK: Vorgehen bei der Bild-Redaktion aufklären 27.03.2019
- MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert 25.03.2019
- SCHARDT-SAUER zu Schutzzonen 21.03.2019
- SCHARDT-SAUER und PÜRSÜN zu Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 15.03.2019
- SCHARDT-SAUER zu rechtlicher Regelung für „Schutzzonen“ 22.02.2019
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023