Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- STIRBÖCK zur Eröffnung des Haus des Jugendrechts in Offenbach 10.04.2019
- SCHARDT-SAUER zu Pakt für den Rechtsstaat 03.04.2019
- SCHARDT-SAUER zum Gesetzentwurf der Linken zu Schutzzonen 29.03.2019
- ROCK: Vorgehen bei der Bild-Redaktion aufklären 27.03.2019
- MÜLLER/SCHARDT-SAUER: Aufklärung zu Durchsuchung bei BILD gefordert 25.03.2019
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023
- Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof – Drucksache 20/10758 14.03.2023