Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Ärzte müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen 24.08.2020
- SCHARDT-SAUER: Kontrollmaßnahmen haben versagt 20.08.2020
- SCHARDT-SAUER: Wer trägt Verantwortung im Justizskandal? 13.08.2020
- SCHARDT-SAUER: Vertrauensverlust für Rechtsstaat bleibt 06.08.2020
- SCHARDT-SAUER: Justizministerin soll Sonderermittler einsetzen 05.08.2020
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023