SCHARDT-SAUER: Kontrollmaßnahmen haben versagt
- Mangelnde Aufklärung durch Justizministerin
- Frankfurter Oberstaatsanwalt konnte ohne Kontrolle jahrelang schalten und walten
WIESBADEN – „Die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums haben versagt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den Frankfurter Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt fest. „Nach Darstellung der Ministerin ist der Erlass aus dem Jahr 2017, der Revisionen bei der Generalstaatsanwaltschaft vorschreibt, in diesem Fall wertlos, da dieser nicht für den Verfahrensbereich gilt und damit den Sachverhalt um den Oberstaatsanwalt B. nicht erfasst. Auch die Anti-Korruptions-Richtlinie, nach der ein Vier-Augen-Prinzip vorgeschrieben ist, gilt nach Darstellung der Justizministerin für die Staatsanwaltschaft nicht, da diese nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sei. Somit sind in dem vorliegenden Fall weder der Erlass noch die Anti-Korruptions-Richtlinie von Wert und damit auch belanglos für die Vermeidung solcher Fälle in Zukunft“, sagt Schardt-Sauer, nachdem der Skandal heute auf Initiative der Freien Demokraten im Rechtsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung stand. „Auch darüber hinaus wurde Oberstaatsanwalt B. nicht kontrolliert. Er konnte damit jahrelang schalten und walten, wie er wollte.“ Wie die Freien Demokraten außerdem erfahren haben, wurden schon 2018 Neuerungen zum Innenrevisionserlass ausgearbeitet und im April 2019 an das Justizministerium gesendet. „Bis heute wurden diese Neuerungen jedoch nicht umgesetzt“, sagt Schardt-Sauer.
Die von der Ministerin angekündigte Stabsstelle überzeugt Schardt-Sauer nicht: „Hier wird eine untaugliche Stelle in neue Kleidung gehüllt.“ Und wie die Stabsstelle aussehen solle, was sie besser machen könne als die bisherige Revision im Ministerium oder bei der Generalstaatsanwaltschaft, darauf gab die CDU-Ministerin keine Antwort. „Mauern statt aufklären, das wird leider zum Motto der Ministerin in diesem schlimmen Justizskandal“, sagt Schardt-Sauer.
