Innen- & Sicherheitspolitik
Meldungen zu diesem Thema
- ROCK: Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Landeskoordinator 03.05.2022
- MÜLLER: Polizei muss bei Straßenblockaden in Frankfurt aufmerksam bleiben 28.04.2022
- MÜLLER: Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Auswirkungen auf Hessen 27.04.2022
- DR. H.C. HAHN: Rechtsstaatliches Verhalten statt Behördenversagen erkannt 25.04.2022
- MÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent ahnden 14.04.2022
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt 02.12.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten zu Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucksache 21/3007 07.11.2025
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucksache 21/2978 04.11.2025
- Kleine Anfrage Moritz Promny (Freie Demokraten) Umsetzung der angekündigten Maßnahmen nach dem Skandal im 1. Polizeirevier Frankfurt am Main 30.10.2025
- Fraktion der Freien Demokraten Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – für einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische Lösung – Drucksache 21/2626 02.09.2025