Zurück zur Normalität

Plenarbericht 05/20207. Mai 2020

Rund sieben Wochen nach Einführung der weitreichenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist der Hessische Landtag erstmals wieder zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen. Diese war maßgeblich vom Virus geprägt - nicht nur wegen der geltenden Abstands- und Hygieneregeln, die im Plenarsaal und von allen Abgeordneten und Mitarbeitern eingehalten werden müssen, sondern vor allem auch wegen der zu beratenden Tagesordnung. Hier wurde sichtbar: Langsam, aber sicher kehrt das Parlament zur Normalität zurück. So gab es zwar eine Regierungserklärung - über das weitere Vorgehen der Landesregierung erfuhren die Mitglieder des Landtags im Vorfeld der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz zur Beratung weiterer Lockerungen jedoch kaum etwas. Das gab der Opposition nicht nur Anlass zu heftiger Kritik, sondern auch für zahlreiche eigene Initiativen. Die Freien Demokraten beispielsweise legten Gesetzentwürfe vor, um die Wirtschaft sowie die digitale Bildung zu stärken. Von der Landesregierung forderten sie einen konkreten Fahrplan für den Bildungsbereich und darüber hinaus eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Mehr öffentliches Leben zulassen

In seiner ersten Regierungserklärung seit Ausbruch der Corona-Pandemie forderte Gesundheitsminister Kai Klose die hessischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „zusammenzuhalten, solidarisch zu sein und einander zu schützen“, um „gemeinsam gegen das Virus“ vorzugehen. Wie das Vorhaben der Landesregierung dazu aussehe, ließ Klose jedoch offen. So gab er im Namen der Landesregierung zwar bekannt, Hessens Schülerinnen und Schüler bis zum 2. Juni in die Schulen zurückkehren zu lassen. Und auch mit den Trägern der Kindertagesstätten plane er Gespräche darüber, wie es in den Kitas und der Kindertagespflege zu einem eingeschränkten Regelbetrieb vom 2. Juni an kommen könne. Konkrete Maßnahmen seien jedoch von den Ergebnissen der anstehenden Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin abhängig.

„Es ist an der Zeit, wieder mehr öffentliches Leben zuzulassen“, entgegnete René Rock und plädierte für eine vertiefte politische Debatte, um gemeinsam den richtigen Weg zurück in die Normalität zu finden. Viel zu spät habe die Landesregierung damit begonnen, Pläne für den Neustart der Kitas und Schulen auszuarbeiten, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten und mahnte an, dass die Corona-Krise nicht zur Bildungskrise werden dürfe. „Für die Kitas muss die Landesregierung dringend einen Fahrplan vorlegen“, verlangte Rock, der auch Sprecher für frühkindliche Bildung ist. Die Freien Demokraten wollen eine schrittweise Öffnung der Kitas, um bis zu 40 Prozent Betreuung zu ermöglichen. Dazu solle die Landesregierung verbindliche Vorgaben für Hygienekonzepte machen, forderte Rock. Mit Blick auf die Schulen erinnerte er daran, dass die Corona-Krise das bestätigt habe, was seine Fraktion bereits seit langem bemängele: „Die Digitalisierung der hessischen Schulen wurde bislang verschlafen!“

Die Freien Demokraten sehen im digitalen Lernen große Chancen – gerade jetzt in der Krise, aber auch darüber hinaus. Diese könnten in Hessen jedoch oft nicht genutzt werden, weil WLAN fehle oder Datenschutzvorgaben nicht praktikabel seien, mahnte Rock an. Schließlich appellierte er dafür, auch die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, andernfalls drohe ein kapitaler Schaden. „Das Virus darf nicht zum Existenzvernichter werden“, erklärte Rock.

Unabhängig davon, welche Lockerung diskutiert werde – für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz Priorität. Aus diesem Grund drängte die Landtagsfraktion in dieser Woche auch auf eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). „Der Gesundheitsdienst wurde seit Jahren vernachlässigt“, stellte Yanki Pürsün im Fortgang der Plenarsitzung fest. Die Folgen seien ein enormer Personalmangel sowie eine Unterfinanzierung. Eine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers an die Landesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr offenbart, dass die Gesundheitsämter in Hessen nicht gut aufgestellt sind. „Diese Versäumnisse rächen sich leider aktuell in der Corona-Krise. Trotz unermüdlichen Einsatzes konnten die Gesundheitsämter nicht alle Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen“, kritisierte Pürsün. Er forderte die Landesregierung auf, dringend weitere Ressourcen bereitzustellen, um die Gesundheitsämter zu entlasten.

Ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst erlaube die Rückkehr zur Freiheit, ermögliche gesellschaftliches Leben und Wiederaufnahme von Produktion und Handel, bekräftigte auch René Rock. „Es ist an der Zeit, den Vorschlaghammer wegzulegen, der flächendeckend das ganze Land lahmlegt, und mit chirurgischen Eingriffen dort anzupacken, wo es zielgenau und wirksam ist“, betonte der Fraktionsvorsitzende und plädierte gleichzeitig dafür, immer wieder zu überprüfen, welche Einschränkungen sinnvoll seien und welche mehr schaden als nutzen.

Unternehmen und Solo-Selbständige entschädigen

Seit dem 30. März können in Hessen Corona-Soforthilfen beantragt werden. Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums seien bis zu diesem Mittwoch rund 120.000 Anträge eingereicht und knapp 90.000 ausgezahlt worden. Während sich die Regierungsfraktionen dafür im Landtag mit einem Setzpunkt feierten, hagelte es von Seiten der Opposition Kritik. Die Soforthilfe für hessische Unternehmer sei mitnichten überall sofort angekommen, monierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten. „Wir haben viele Beschwerden von Betroffenen bekommen, die auch nach vier Wochen noch keinen Bescheid hatten“, kritisierte Stefan Naas. Wesentliche Kritik am Soforthilfe-Programm übte seine Fraktion von Anfang an, da Solo-Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmen unberücksichtigt blieben.

Die Freien Demokraten haben deshalb in dieser Woche einen Entwurf für ein Corona-Hilfegesetz vorgelegt, mit dem sie auch Solo-Selbstständige und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiter in der Krise unter die Arme greifen möchten. Das Gesetz sieht Entschädigungen für Umsatzeinbußen vor, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. „Viele Unternehmen sind unverschuldet in eine Krise geraten. Da müssen wir ansetzen und helfen, um Insolvenzen zu vermeiden“, betonte Naas. Wer seinen Laden schließen, seine Tätigkeit aufgeben musste oder mittelbar aufgrund der angeordneten Maßnahmen zum Infektionsschutz Umsatzeinbußen von mehr als 25 Prozent erlitten hat, soll nach Ansicht der Freien Demokraten eine Corona-Hilfe-Leistung von bis zu 50.000 Euro aus Landesmitteln erhalten. Dabei sollen bisherige Leistungen des Staates wie Kurzarbeitergeld oder Soforthilfe abgezogen werden. „Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Rettung der hessischen Wirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Betriebe“, zeigt sich Naas mit Blick auf die nun anstehenden Gesetzesberatungen überzeugt.

 

Recht auf Bildung gewährleisten

Die coronabedingten Schulschließungen Mitte März und insbesondere die Wiederaufnahme des Schulbetriebs bringen die Defizite im hessischen Bildungssystem in gravierender Weise zu Tage. Von einem auf den anderen Tag mussten die hessischen Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben und Lehrkräfte auf Homeschooling und sogenannte unterrichtsersetzende Lernsituationen umstellen. Dabei zeigten Hessens Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer ein hohes Maß an Eigeninitiative, ohne das eine Fortsetzung des Unterrichts wohl kaum möglich gewesen wäre. Fast noch schneller dann mussten die Schulen ihre Öffnung unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften organisieren. Von sanitären Anlagen in katastrophalem Zustand bis hin zu fehlenden Vorgaben zur Vorbereitung des kommenden Schuljahrs reichte die Liste der Beschwerden.

„Es hätte von Anfang an klar sein müssen, dass die Schulen irgendwann wieder in den Präsenzbetrieb gehen“, leitete Moritz Promny die von den Freien Demokraten beantragte Debatte über die drängenden Probleme an Hessens Schulen ein. Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten forderte eine Gesamtstrategie zur Öffnung der Schulen. Aus ihrer Sicht nehme die Landesregierung keine transparente Abwägung der zur Verhandlung stehenden Güter Gesundheitsschutz, Recht auf Bildung, Chancengerechtigkeit und Entlastung der Familien vor. Der bildungspolitische Sprecher forderte klare Vorgaben und Pläne, wie die Öffnung der Schulen fortgesetzt werden solle. Dazu gehörten Hygienekonzepte genauso wie die Ausrüstung mit digitalen Endgeräten und eine transparente Kommunikation.

Deutlich gemacht habe die Krise zudem, dass es im Bereich der digitalen Bildung massiven Nachholbedarf gebe. Promny erinnerte daran, dass die Kultusministerkonferenz schon vor Wochen 100 Millionen Euro für die Unterstützung des digitalen Lernens in Aussicht gestellt habe. „Die Zeit der Improvisation muss jetzt vorbei sein! Warum wird den Schulen mit diesen Mitteln nicht jetzt unter die Arme gegriffen?“, fragte er. Damit digitale Bildung funktioniert, bedarf es für Promny einer Veränderung im Großen. Die Freien Demokraten wollen diese Veränderung anstoßen und haben deshalb in dieser Woche auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der digitale Bildung im Schulgesetz verankert. „Das Bürgerrecht auf Bildung muss analog wie digital gewährt werden“, erklärte Bildungspolitiker Promny mit Blick auf die vergangenen Wochen, in denen kein Unterricht im Schulgebäude stattfinden konnte. „Bei digitaler Bildung geht es nicht nur um eine Reflexion des Medienkonsums, die mit der Medienerziehung bereits im Schulgesetz hinterlegt ist. Es geht darum, vielseitig mit neuen Medien zu arbeiten“, ergänzte er. Die Nutzung digitaler Lehr- und Lernangebote sei notwendig, um den Bildungsauftrag in der digitalen Welt vollumfänglich wahrnehmen zu können. Zudem ermögliche sie eine passgenauere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Vorteile der digitalen Bildung nutzen zu können, müsse zum regulären Bestandteil der Unterrichtsarbeit werden und dürfe nicht länger eine Ausnahme bleiben, heißt es in der Begründung der Gesetzesinitiative.

Außer der Anpassung des Schulgesetzes sind nach Ansicht der Freien Demokraten viele weitere Schritte in Richtung digitale Bildung notwendig. „Ich denke besonders an die Chancengerechtigkeit, die nur durch die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten wie Tablets gewährleistet werden kann“, erläuterte Promny und machte darauf aufmerksam, dass noch lange nicht alle Schulen über WLAN verfügen und an das Schulportal angeschlossen seien. Es sei dringend geboten, aus der Corona-Krise zu lernen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.