ROCK zur Regierungserklärung zur Corona-Krise

Allgemein5. Mai 2020

  • Mehr öffentliches Leben zulassen
  • Freie Demokraten fordern schrittweise Kita-Öffnung
  • Virus darf nicht zum Existenzvernichter werden

WIESBADEN – „Es ist an der Zeit, wieder mehr öffentliches Leben zuzulassen“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung zur Corona-Krise und ruft dazu auf, durch politische Debatten den richtigen Weg zu finden. „Wir als Freie Demokraten haben auf dem Höhepunkt der Krise einmütig gehandelt und in der Not schnelles Handeln der Landesregierung ermöglicht. Jetzt ist es an der Zeit, die Landesregierung auch öffentlich wieder unter parlamentarische Kontrolle zu stellen.“ Debattieren, parlamentarische Kontrolle über die Regierung auszuüben und Alternativen aufzuzeigen, das seien wesentliche Elemente unserer Demokratie.

Klar ist laut Rock, dass der Gesundheitsschutz weiter Priorität habe. Nicht zuletzt deshalb fordern die Freien Demokraten eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. „Ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst erlaubt die Rückkehr zur Freiheit, ermöglicht gesellschaftliches Leben und Wiederaufnahme von Produktion und Handel“, sagt Rock. Er betont: „Es ist an der Zeit, den Vorschlaghammer wegzulegen, der flächendeckend das ganze Land lahmlegt, und mit chirurgischen Eingriffen dort anzupacken, wo es zielgenau und wirksam ist.“ Heißt: überprüfen, welche Einschränkungen sinnvoll sind und welche mehr schaden als nutzen.

Das gilt unter anderen für Schulen und Kitas. „Die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden“, betont Rock. Viel zu spät habe die Landesregierung damit begonnen, Pläne für den Neustart der Kitas und Schulen auszuarbeiten. „Für die Kitas muss die Landesregierung dringend einen Fahrplan vorlegen. Wir Freie Demokraten wollen eine schrittweise Öffnung, um bis zu 40 Prozent Betreuung zu ermöglichen. Dazu muss die Landesregierung verbindliche Vorgaben für Hygienekonzepte machen.“ Rock erinnert mit Blick auf die Schulen daran, dass die Corona-Krise bestätigt habe, was seine Fraktion seit langem bemängele: „Die Digitalisierung der hessischen Schulen wurde bislang verschlafen“, sagt Rock. „Dabei bietet digitales Lernen gerade jetzt beste Möglichkeiten, die in Hessen oft nicht genutzt werden können, weil WLAN fehlt oder Datenschutzvorgaben nicht praktikabel sind.“

Rock mahnt ebenso an, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Andernfalls drohe ein kapitaler Schaden. „Die Landesregierung muss sagen, wann Hotels und Restaurants wieder öffnen dürfen“, fordert Rock ebenso wie Entschädigungen für Betriebe und Selbstständige. Dazu haben die Freien Demokraten einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.  „Das Virus darf nicht zum Existenzvernichter werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Rocks Lob und Dank gilt den Ärzten, Pflegern und Beschäftigten im Einzelhandel sowie allen hessischen Bürgerinnen und Bürgern, die die Krise in den Griff bekommen haben, weil sie sich vorbildlich an die Regeln gehalten haben. „Unser Vertrauen in die Menschen ist größer als in manche Regierungsvertreter, die das Virus offenbar selbst nicht ausreichend ernst nehmen, wenn ich an das Bild im Fahrstuhl mit dem Ministerpräsidenten denke“, sagt Rock.