Zurück zur neuen Normalität

04.09.2020

Auch nach der Sommerpause sind das Corona-Virus und seine Folgen das allseits dominierende Thema. Weil insbesondere in Hessen die Infektionszahlen zuletzt wieder angestiegen waren, ist auch der Parlamentsbetrieb in die neue Normalität – eine Normalität unter Corona-Bedingungen – zurückgekehrt. Gleiches hatten gerade erst die hessischen Schulen hinter sich bringen müssen, die nach Ansicht der Opposition von der Landesregierung hätten mehr unterstützt werden sollen. Aber nicht nur der Start in das neue Schuljahr, auch der Start in das neue Ausbildungsjahr sowie die neuesten Entwicklungen im AWO-Skandal oder die aktuelle finanzielle Situation der hessischen Städte und Gemeinden gaben Anlass zur Debatte in der ersten Sitzungswoche nach den Sommerferien.

Schwarz-Grün stellt Schulen nicht in den Mittelpunkt

Der erste Tag im neuen Schuljahr ist meist etwas Besonderes, in diesem Jahr war er aber außergewöhnlich. Kurz vor Beginn der Sommerferien hatte die Landesregierung entschieden, nach monatelangem Home-Schooling oder Präsenzunterricht in kleinen Gruppen mit Beginn des neuen Schuljahres wieder zum regulären Schulbetrieb zurückzukehren. Unter welchen Rahmenbedingungen der Präsenzunterricht für alle aber stattfinden solle, das blieb der Kultusminister den Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern, den Lehrkräften sowie den Schulleitungen auch über den Schulstart hinaus schuldig. So entfachte sich unter anderem eine emotionale und über Tage dauernde Debatte über eine mögliche Maskenpflicht im Unterricht. Auf diesen Druck hin gab Minister Alexander Lorz zwar eine Empfehlung an die Schulen, dass Masken auf dem Schulgelände, nicht aber im Unterricht getragen werden sollten, weitere Details zum Schulbetrieb blieben jedoch ungeklärt. Erst zwei Wochen später, am Freitag vor der Sitzungswoche, kündete der hessische Kultusminister auf Druck der Bundesregierung und abgesprochen mit der Kultusministerkonferenz einen Stufenplan für Schulen bei steigender Infektionslage an. Mittlerweile waren zahlreiche Klassen in Hessen schon wieder in Quarantäne geschickt oder sogar Schulen geschlossen worden.

Im Rahmen seiner Regierungserklärung am Dienstag, die den Titel „Unsere Schulen stehen im Mittelpunkt“ trug, befand Lorz, dass die Rückkehr zum Präsenzunterricht insgesamt gut gelungen sei. Die Aussprache machte deutlich, dass die anderen Fraktionen die Wahrnehmung der schwarz-grünen Landesregierung nicht teilen. „Nach wie vor fehlt die Angabe von Inzidenzzahlen für die einzelnen Stufen“, ärgerte sich Moritz Promny über die Kommunikationspolitik des Kultusministers. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten hatte lange vor Beginn der Sommerferien ein integriertes Konzept gefordert, das das Recht auf Bildung mit dem Schutz der Gesundheit verbindet. Schließlich hatte seine Fraktion eigene Vorschläge ausgearbeitet, wie der Schulstart unter Coronabedingungen organisiert werden könne. Das Konzept der Freien Demokraten sieht keine flächendeckenden Schulschließungen bei erhöhten Infektionszahlen in den Landkreisen vor, dafür Blended Learning mit vorgegebenen Präsenzzeiten und Lerngesamtkonzepten, sobald an einer Schule ein Infektionscluster auftritt. Zudem sollten Schulen, die gut digital aufgestellt sind, auch selbst entscheiden können, ob sie statt eines Präsenzunterrichts ohne Abstand einen Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht vornehmen.

„Würde man die Schülerinnen und Schüler wirklich in den Mittelpunkt stellen, wäre das digitale Lernen längst ausgebaut: Alle Schulen wären zumindest mit WLAN ausgestattet und hätten Zugang zu einem Lehr- und Lernportal, um Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern“, kritisierte Promny den schleppenden Fortschritt bei der Umsetzung des Digitalpakts. „Würden die Lehrkräfte im Mittelpunkt stehen, hätte der Kultusminister bei der Frage der digitalen Endgeräte schon vor Wochen eingelenkt. Da lag unser Vorschlag auf dem Tisch, Lehrerinnen und Lehrer entsprechend auszustatten“, ergänzte er mit Blick auf den von seiner Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der digitalen Bildung im Hessischen Schulgesetz, das sich noch im Beratungsverfahren befindet. „Digitales Lernen in den Kinderschuhen, Chaos bei der Maskenpflicht im Unterricht, übervolle Schulbusse und keinerlei Pläne, sich des Problems anzunehmen und Kapazitäten zu erhöhen: Diese Landesregierung stellt Hessens Schulen nicht in den Mittelpunkt“, fasste Promny den Schuljahresstart, wie er ihn wahrgenommen hatte, schließlich zusammen.

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Grüne müssen im AWO-Skandal reinen Tisch machen

Seit vielen Monaten beschäftigt der Skandal um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Kommunal- und nun auch Landespolitik. Neben mehreren Kommunalpolitikern steht auch ein Mitglied der Grünen-Landtagsfraktion im Verdacht, in den Skandal verwickelt zu sein. Das nahmen die Freien Demokraten zum Anlass, den Skandal um überzogene Gehälter und Günstlingswirtschaft in dieser Woche auch im im Hessischen Landtag zum Thema zu machen.

Von den Medien bereits als politischer Chefaufklärer bezeichnet, trägt Yanki Pürsün sowohl in Frankfurt als auch in Wiesbaden einen maßgeblichen Beitrag zur bisherigen Aufklärungsarbeit des AWO-Skandals bei. Der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, der auch Mitglied der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist, nahm diesmal vor allem die Grünen in die Pflicht: „Wer nicht will, dass alle Wohlfahrtsverbände sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dreck gezogen werden, der beteiligt sich an der Aufklärung. Ein Abgeordneter, der mit diesbezüglichen Vorwürfen konfrontiert ist, muss jeden Zweifel ausräumen.“ Pürsün verwies auf den Lebenslauf des in Verdacht stehenden Landtagsabgeordneten, der viele Fragezeichen in Bezug auf Anstellungsverhältnisse, einen rückdatierten Arbeitsvertrag und wechselnde Titel aufweise. Es müsse im Interesse des Abgeordnetenkollegen sein, diese Angelegenheit aufzuklären. Auch die Rolle der Grünen-Fraktion stellte Pürsün in Frage. So kann er sich nur schwer vorstellen, dass tatsächlich niemand Bescheid gewusst haben soll, auch nicht darüber, ob die Angaben auf dem Wahlzettel, der von den Grünen eingereicht wurde, überhaupt stimmen.

Während die Freien Demokraten eine konsequente Aufklärung des Skandals forderten, scheinen eigene Interessen der anderen Fraktionen ihre Beteiligung an der Aufklärungsarbeit zu behindern. Besonders heikel dabei scheint die Tatsache zu sein, dass die schwarz-grüne Koalition nur mit nur einer Stimme Mehrheit regiert. „Die Stabilität dieser Landesregierung steht daher auf dem Fundament des #AWO-Skandals, einem sehr wackeligen Fundament“, stellte Pürsün abschließend fest. Er appellierte an alle Mitglieder des Landtags, dass sie es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig seien, bis zum Schluss für Aufklärung zu sorgen.

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Landesregierung soll Ausbildungsplätze erhalten und fördern

Aufgrund der Corona-Krise können viele hessische Unternehmen nicht oder nicht mehr so viele Ausbildungsplätze anbieten, wie es in früheren Jahren der Fall war. In der Folge ist es für junge Menschen mitunter schwer, nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz zu finden. Noch im August dieses Jahres waren knapp 8000 Bewerberinnen und Bewerber ohne Ausbildungsplatz – 14,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf der anderen Seite ging die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen zurück.

Schulabschluss – und jetzt? Diese Frage ist auch unter gewöhnlichen Umständen für viele Schulabgänger und…
Gepostet von FDP-Fraktion Hessen am Donnerstag, 3. September 2020

„Wir müssen uns um unsere Schulabgänger kümmern“, sorgte sich Dr. Stefan Naas am Donnerstag im Landtag. Die Freien Demokraten hatten die Situation junger Schulabgänger zum Thema ihrer Aktuellen Stunde in dieser Plenarwoche gemacht. In ihrem Antrag regt die Fraktion eine Strategie der Ausbildungsstellenvermittlung in Zusammenarbeit mit den Kammern, den Sozialpartnern, der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern an und schlägt darüber hinaus vor, Unternehmen finanziell beim Azubi-Gehalt zu unterstützen, die im Ausbildungsjahr 2020/2021 trotz Umsatzeinbußen ausbilden würden. Der Vorschlag der Freien Demokraten sieht vor, die Einmalzahlung des Bundes bis auf ein Bruttojahresgehalt der neuen Azubis aus Landesmitteln aufstocken. Voraussetzung dafür ist, dass das Ausbildungsunternehmen im April und Mai 2020 einen mindestens 60-prozentigen Umsatzrückgang gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten hat. „Wir können es uns in der Krise nicht leisten, einen Jahrgang auf der Straße stehen zu lassen“, mahnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten. Naas forderte zielgenaue Hilfe. Diese würden die Freien Demokraten mit ihrer Initiative liefern.

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Hessens Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit

Wegen fehlender Steuereinnahmen in Milliardenhöhe stellt die Corona-Krise insbesondere auch die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Die hessische Landesregierung legte deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf vor, mit dem Gewerbesteuerausfälle aus Landesmitteln kompensiert werden sollen. Das Gesetz fand im Landtag eine breite Unterstützung. Insbesondere für die Freien Demokraten waren die schwarz-grünen Bemühungen aber nicht ausreichend. „Die Realität in den Städten und Gemeinden sieht doch völlig anders aus“, stellte Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn fest. „Die 440 Kommunen in Hessen haben keinerlei Perspektiven, wie und in welcher Höhe sie jetzt ihren Haushalt für 2021 planen sollen. Es fehlt jede Planungssicherheit und damit Klarheit, wie sie dringend notwendige Investitionen realisieren können“ warnte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In der Folge würden Kürzungen und Verschiebungen dringend notwendiger Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Straßen sowie Infrastruktur drohen.

Hahn forderte die Landesregierung auf, umgehend klare finanzielle Rahmendaten für alle Kommunen zu liefern, damit zeitnah genehmigungsfähige Haushalte für das nächste Jahr aufgestellt werden könnten. Des weiteren sollten die Vorschriften zum Haushaltsausgleich so angepasst werden, dass die Kommunen auf Rücklagen aus Überschüssen zurückgreifen könnten. Die Instrumente der Liquiditätssicherung sollten flexibel gestaltet werden und zusätzliche Mittel aus dem Landesausgleichsstock ohne großen Aufwand beantragt werden können. „Wir müssen zumindest befristet die kommunalen Haushaltssicherungskonzepte vereinfachen und so Spielraum schaffen. Die Kommunen brauchen Luft, sonst sind Erholung und Neustart nicht möglich,“ sagte Hahn abschließend.

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