PROMNY: Landesregierung stellt Schulen nicht in den Mittelpunkt

01.09.2020
  • Digitales Lernen müsste längst besser funktionieren
  • Schulleitungen und Lehrkräfte haben Respekt verdient
  • Die Pandemie ist dynamisch, der Minister leider nicht

WIESBADEN – „Digitales Lernen in den Kinderschuhen. Chaos bei der Maskenpflicht im Unterricht. Übervolle Schulbusse und keinerlei Pläne, sich des Problems anzunehmen und Kapazitäten zu erhöhen: Diese Landesregierung stellt Hessens Schulen nicht in den Mittelpunkt“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokaten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz in der heutigen Plenarsitzung fest. Die Landesregierung hatte die Erklärung unter die Überschrift „Unsere Schulen stehen im Mittelpunkt“ gestellt.

„Würde man die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen, wäre das digitale Lernen längst ausgebaut: Alle Schulen wären zumindest mit WLAN ausgestattet und hätten Zugang zu einem Lehr- und Lernportal, um Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern“, erklärt Promny.  Immerhin erlaube der Kultusminister den Schulen mittlerweile, Videokonferenzen einzusetzen, wenn Schülerinnen und Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können. Allein: „Wie viele Schulen haben denn die technischen Voraussetzungen dafür?“, fragt Promny auch vor dem Hintergrund der verschwindend geringen Mittel, die bisher aus dem Digitalpakt abgeflossen seien.

Promny ist überzeugt: Würden die Lehrkräfte im Mittelpunkt stehen, hätte der Kultusminister bei der Frage der digitalen Endgeräte schon vor Wochen eingelenkt. „Da lag unser Vorschlag auf dem Tisch, Lehrerinnen und Lehrer entsprechend auszustatten. Stattdessen wurde der Antrag von uns Freien Demokraten abgelehnt und erst eine Kehrtwende hingelegt, als sich die Bundeskanzlerin höchstpersönlich eingemischt hat“, erinnert Promny. Zu einem respektvollen Umgang mit Schulen und Lehrkräften gehört nach Überzeugung der Freien Demokraten zudem Planungssicherheit. „Unser Konzept für den Fall von Infektionen an Schulen hatten wir schon in der letzten Ferienwoche vorgestellt. Es sah keine flächendeckenden Schulschließungen bei erhöhten Infektionszahlen in den Landkreisen vor, dafür Blended Learning mit vorgegebenen Präsenzzeiten und Lerngesamtkonzepten, sobald an der Schule ein Infektionscluster auftritt“, erklärt Promny. Zudem sollten Schulen, die gut digital aufgestellt sind, auch selbst entscheiden können, ob sie statt eines Präsenzunterrichts ohne Abstand einen Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht vornehmen. Am Freitag wurde nun bekannt, dass auch der hessische Kultusminister auf Druck der Bundesregierung und abgesprochen mit der Kultusministerkonferenz einen Stufenplan vorsieht. „Das war zwei Wochen nach Schulbeginn und damit viel zu spät. Und nach wie vor fehlt jedoch die Angabe von Inzidenzzahlen für die einzelnen Stufen“, ärgert sich Promny.

Er stellt zudem infrage, wie Fernunterricht ohne die notwendige digitale Ausstattung der Schulen gestaltet werden solle. „Wie wir jetzt erfahren haben, reichen nicht mal die Kapazitäten des Schulportals aus, was ein neues Vergabeverfahren erforderlich macht und eine weitere Verzögerung von mehreren Monaten bedeutet. „Da fragt man sich, ob der Minister gar nicht vorhatte, alle Schulen anzuschließen“, wundert sich Promny. Auch bei Videokonferenzen werde ein landesweites Programm, das den Schulen flächendeckend zur Verfügung steht, noch Monate dauern. Und von den bestellten Tablets und Notebooks, für die der Bund gesorgt hat, sei erst jedes fünfte Gerät angekommen.

Promny resümiert: „Diese Landesregierung drückt sich vor der Verantwortung. Das Pandemie-Geschehen ist dynamisch. Unser Kultusminister ist es leider nicht.“