Zurück aus der Sommerpause

Plenarbericht 09/20196. September 2019

Die erste Sommerpause der neuen Wahlperiode ist vorbei und im Plenarsaal des Hessischen Landtags hat sich so manches verändert. So wurden nicht nur die Stühle in den Reihen des Plenarsaals gerückt, um allen 137 Abgeordneten endlich einen ordentlichen Sitz zu geben, sondern auch in der SPD-Fraktion. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedete sich in der vergangenen Woche nach 16 Jahren aus dem Landtag. Nur bei der Landesregierung hat sich nichts getan. Weder in der Bildungs-, noch in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik setzt sie neue Impulse. Und mit ihrer Energie- und Klimapolitik folgt sie nach wie vor einem ideologischen anstatt einem vernünftigen Kurs. Anlass für die Opposition, Schwarz-Grün in dieser Woche gerade in diesen Themen zu stellen.

Lorz muss Probleme an Hessens Schulen ernst nehmen

Anders als im vergangenen Jahr folgte die Landesregierung in diesem Jahr wieder der Tradition, sich zum Schuljahresstart zu ihrer Bildungspolitik zu erklären. So definierte Kultusminister Lorz Bildung für sich als die zentrale Zukunftsaufgabe. Dabei rühmte er sich vor allem für die Umsetzung des Digitalpakts und 600 neue Lehrerstellen.

Nur eine Woche zuvor hatte der Landeselternbeirat von Hessen eine Umfrage zum Unterrichtsausfall veröffentlicht. Demnach fallen an Hessens Schulen zahlreiche Stunden pro Monat aus. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Moritz Promny, warf der Landesregierung in der sich anschließenden Debatte deshalb zum wiederholten Male Realitätsverweigerung vor. Schwarz-Grün verschweige, wie viele der zur Verfügung gestellten Lehrerstellen tatsächlich besetzt seien. „Stellen geben keinen Unterricht. Wir brauchen ausreichend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder unterrichten und mit ihren Begabungen, Fähigkeiten und Herausforderungen individuell fördern können“, so Promny. Er forderte die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen wieder auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können und Schulen und Lehrkräfte zu entbürokratisieren und zu entlasten.

In seiner Regierungserklärung widmete sich Lorz, der in seinem Amt als Präsident der Kultusministerkonferenz nicht müde wird, immer wieder auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalen Bildung hinzuweisen, vor allem auch der Umsetzung des Digitalpakts. Offenbar hat der Kultusminister innerhalb der eigenen Koalition gegen Widerstände zu kämpfen. Nur so kann sich Moritz Promny das zaghafte Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung erklären. „Das gesamte Verfahren, auch im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern, und die Art und Weise der Umsetzung, zeigt einmal mehr, dass das Thema Digitale Bildung noch immer mit angezogener Handbremse gefahren wird“, erklärte der Bildungspolitiker. Die Freien Demokraten forderten die Landesregierung auf, dass sich Hessen an die Spitze stelle und selbst Impulse setze. Das sei das Land seinen Schülerinnen und Schülern schuldig, wenn man nicht den Anschluss verpassen und auf die Zukunftsfähigkeit des hessischen Schulsystems setzen wolle.

 

Land soll Bau von Radschnellverbindungen beschleunigen

Drohende Fahrverbote, Staus, Verspätungen im Bahnverkehr, volle Busse und S-Bahnen – so gestaltet sich Mobilität in Hessen. Bei der Wahl des Verkehrsmittels spielen die Aspekte Verfügbarkeit und Flexibilität, Preis und Komfort sowie Zeit und Umweltverträglichkeit eine entscheidende Rolle. Gerade in den Ballungsräumen, die immer weiter wachsen, entscheiden sich viele Pendler deshalb für das Fahrrad. Die Voraussetzung, dass tatsächlich jeder das Mobilitätsangebot nutzen kann, das für seine persönliche Situation und seine Anforderungen am geeignetsten ist, ist jedoch, dass die entsprechenden Verkehrswege auch vorhanden sind. „Genau, wie das Land für gut ausgebaute Straßen und den Ausbau des ÖPNV in den letzten Jahren zu wenig getan hat, hat es sich bislang leider auch beim Bau von Radschnellwegen nicht besonders aktiv gezeigt“, kritisierte Dr. Stefan Naas anlässlich der Ersten Lesung des von seiner Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfes. Die Freien Demokraten haben dem Landtag einen Vorschlag gemacht, wie der Bau von Radschnellverbindungen vorangetrieben und der Radverkehr in Hessen gestärkt werden kann. Denn Radschnellverbindungen, wie die erste in Hessen aktuell zwischen Frankfurt und Darmstadt entsteht, können gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Elektrifizierung von Rädern eine Entlastung für den Verkehr in Hessens Ballungsräumen darstellen.

Wo derzeit die Kommunen in der Verantwortung sind, wollen die Freien Demokraten das Land in die Pflicht nehmen. Insbesondere die Situation der gemeindeübergreifenden Planung von Radschnellverbindungen würde auf diese Weise verbessert werden. „Unsere Ballungsräume wachsen immer weiter zusammen und die Vernetzung der Städte und Mittelzentren mit Radschnellwegen muss jetzt endlich nachgeholt werden“, warb Naas um Zustimmung für den Gesetzentwurf. Mit diesem wollen die Freien Demokraten erreichen, dass sich das Land mit eigenen Projekten am Ausbau der Infrastruktur mehr beteiligt und nicht nur die Fördersumme am Ende des Jahres misst.

 

Freie Demokraten fordern Moratorium für Windkraft im Wald

Während sich am Donnerstag auf dem Windkraft-Gipfel der Bundesregierung in Berlin Betreiber von Windkraftanlagen zusammen mit Politik und Industrie darüber ausgetauschten, wie der Ausbau von Windkraftanlagen intensiviert werden kann und der Bundesverband Windenergie (BWI) dabei mittlerweile sogar eine Aufweichung des Natur- und Artenschutzes fordert, engagierten sich die Freien Demokraten im Hessischen Landtag für ein Moratorium für den Bau von Windrädern in Hessens Wäldern. „Eine Klimaschutzpolitik, die das zerstört, was es zu schützen gilt, ist eine falsche Klimapolitik“, begründete Wiebke Knell den von ihrer Fraktion eingebrachten Antrag. In ihrer Rede betonte die forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten, dass Pflege und Erhalt der Wälder einen besonders wirksamen Beitrag zum Klima- und Artenschutz leisten würden. „Wir brauchen nicht mit Wut nach Brasilien zu sehen. Es wäre bereits gut, wenn wir uns um unseren Wald kümmern“, so Knell.

Der von der schwarz-grünen Landesregierung beabsichtigte Ausbau der Windkraft führe zu weiterer Zerstörung der ohnehin von Trockenheit und dem Borkenkäfer massiv geschädigten Wälder, warnte Knell. Auch Verbände wie der NABU, die Deutsche Wildtierstiftung und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sprechen sich zum Schutz von Natur und Lebensräumen von Tieren und Pflanzen nunmehr gegen den weiteren Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten aus. Mindestens ein Hektar Wald wird für ein Windrad dauerhaft gerodet, dazu kommen temporäre Rodungen für Zuwegung und Baustellen. In den Jahren 2016 und 2017 seien nahezu 90 Prozent aller neuen Windkraftanlagen in Hessen auf Waldboden in Betrieb genommen worden, kritisierte Knell. Die Freien Demokraten forderten deshalb die Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Hessens Wälder vor weiterer Zerstörung zu schützen.

 

FDP legt Sieben-Punkte-Plan zur Stärkung der hessischen Wirtschaft vor

Während es Hessen in früheren Jahren gelungen war, sich bei der Gründungsquote aus dem Mittelfeld an die Spitze der deutschen Flächenländer zu setzen, ist das Land im KfW-Gründermonitor 2019 mittlerweile auf Platz zehn abgerutscht. Auch im Länderranking des Deutschen Start-up-Monitors 2018 liegt Hessen weit hinter den Start-up-Hochburgen und wird sogar von Sachsen überholt. „Hessen bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir glauben aber daran, dass wir unser Land wieder an die Spitze führen können, wenn wir jetzt die richtigen Impulse setzen“, leitete Dr. Stefan Naas die von den Freien Demokraten beantragte Debatte ein.

Um den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken, müsse die schwarz-grüne Landesregierung insbesondere die digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Gründer- und Innovationstätigkeit fördern. Hierzu haben die Freien Demokraten im Rahmen eines Sieben-Punkte-Plans konkrete Vorschläge vorgelegt. So wollen sie unter anderem einen „Tech-Fonds“ schaffen, der die Gründung und das Wachstum technologieorientierter Unternehmen in Hessen stützt, eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ etablieren, eine „Agentur für radikale Innovationen“ gründen und digitale Freiheitszonen entwickeln. In diesen sollen innovative und digitale Ausgründungen von Unternehmen von Regulierungsdruck und bürokratischen Auflagen befreit werden. Mit diesen Maßnahmen wolle die Fraktion der Freien Demokraten Hessen zu einem starken Wirtschaftsstandort machen, der Talente aus aller Welt für sich begeistern könne, erläuterte Dr. Naas abschließend.