Wortbruch statt Aufbruch

Plenarbericht 02/201911. Februar 2019

Nach seiner konstituierenden Sitzung am 18. Januar hat sich der 20. Hessische Landtag in der vergangenen Woche zum ersten Mal zu inhaltlichen Debatten zusammengefunden. Schon in der ersten Plenarsitzung ging es hoch her – und das nicht nur, weil sich die Stimmenverhältnisse im Hohen Haus stark verändert haben. Die Landesregierung hingegen präsentiert sich nahezu unverändert. Im Kabinett Bouffier III sieht man nur wenige neue Gesichter. Auch der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen schreibt im Wesentlichen Bekanntes fort. Dies wurde schon bei der ersten Regierungserklärung des neuen und alten Ministerpräsidenten mehr als deutlich. Anstatt wie im Titel angekündigt, „aufzubrechen“, bricht die CDU ihre Wahlversprechen. Das zeigte sich bei den von der Opposition auf die Agenda gesetzten Debatten über Diesel-Fahrverbote und die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten.

Aufbruch zum Weiter so

Die erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode widmete Volker Bouffier den Leitlinien seines Regierungshandelns. So definierte der neue und alte Ministerpräsident Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung als Schwerpunkte der künftigen Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung. Was Bouffier schließlich als „Agenda des Aufbruchs und des Handelns“ lobte, wurde in der sich anschließenden Debatte von den Oppositionsfraktionen scharf kritisiert.

So warf Rock insbesondere der CDU vor, im Wahlkampf gegebene Versprechen nur wenige Wochen nach der Wahl zu brechen. Bouffier habe den Menschen im Wahlkampf zugesichert, Fahrverbote für Diesel zu vermeiden und den Ausbau der Windkraft zu begrenzen. An beide Zusagen sehe sich die Landesregierung nach der Wahl offenbar nicht mehr gebunden. Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag monierte die bloßen Absichtserklärungen des Koalitionsvertrags und forderte konkrete Politik für Bildung, Digitalisierung sowie Wirtschaft und Verkehr. „Hessen braucht ein Programm, das Chancen eröffnet und Aufstiegsperspektiven für die Menschen aufzeigt. Das Versprechen, durch eigene Leistung die persönliche Situation verbessern zu können, eine echte Chance zum Aufstieg zu haben, ist zentral für die soziale Marktwirtschaft. Dazu brauchen wir Investitionen in Bildung, nicht Kostenfreiheit von Kitas“, verlangte der Fraktionsvorsitzende René Rock. „Um für alle Menschen in Hessen Zukunftschancen zu schaffen, ist ein freier und offener Zugang zu digitalen Technologien und Innovationen von elementarer Bedeutung. Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand in Frankfurt oder im Odenwald wohnt. Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge“, so Rock. Wirtschafts- und Innovationskraft sowie eine zuverlässige, flexible Verkehrsinfrastruktur bräuchten keine Verwaltung, sondern aktive Rahmenpolitik.

 

Schwarz-Grün blockiert Stärkung des Asylrechts

Mitte Februar steht im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf der Agenda. Das Gesetz, das CDU-Bundesvize Bouffier nach zähem Ringen maßgeblich mitgestaltet und endlich auf den Weg gebracht hat, wird er aller Vorausicht nach gemeinsam mit dem grünem Koalitionspartner aus Hessen blockieren, wenn die Länder am kommenden Freitag ihre Zustimmung geben müssen. Die beabsichtigte Enthaltung, die bisher nur das Manifest ihrer Uneinigkeit darstellte, ist mittlerweile sogar Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag forderten die Landesregierung im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde deshalb zum wiederholten Male auf, sich der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten nicht zu enthalten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan Müller, sieht darin die Chance, das Asylrecht zu stärken. Aussichtslose Asylanträge könnten schneller bearbeitet werden, ohne dass dabei das individuelle Asylrecht wirklich Verfolgter und Schutzbeauftragter eingeschränkt würde. „Es ist ja nicht so, dass berechtigte Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern unter den Tisch fielen. Nein – der Grundsatz der Einzelfallprüfung bleibt auch nach Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat unangetastet. Erfahrungen mit der Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer beweisen, dass das Asylrecht dadurch nicht ausgehöhlt wird“, so Müller. Vielmehr würde damit das Ziel erreicht, die Verfahren zu beschleunigen, ohne dass berechtigte Anträge übergangen würden.

 

Landesregierung ist für Fahrverbote verantwortlich

Darmstadt bekommt ein Diesel-Fahrverbot. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den die Hessische Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossen hat. Während Volker Bouffier den Menschen vor der Landtagswahl versprochen habe, Fahrverbote in Hessen zu vermeiden, setze die schwarz-grüne Regierung nur kurz nach der Wahl die von der Deutschen Umwelthilfe geforderten Fahrverbote in Darmstadt um. Aus Sicht der Freien Demokraten ein fauler Kompromiss. „Der Ministerpräsident muss seine beiden grünen Minister Al-Wazir und Hinz, die mit dem Abmahnverein Umwelthilfe auf Schmusekurs sind, endlich in den Griff bekommen“, mahnte Jürgen Lenders in der von den Freien Demokraten beantragten Debatte zum Thema. In mehreren Anfragen an die Landesregierung hatte er die Nähe der Hessischen Landesregierung zur Deutschen Umwelthilfe aufgedeckt.

Darmstadt dürfe sich in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach oder Limburg nicht wiederholen, mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten. Lenders sieht eine ideologische Nähe zwischen Deutscher Umwelthilfe und der Hessischen Landesregierung. Entsprechend seien von der schwarz-grünen Landesregierung keine ernsthaften Bemühungen zu erwarten, Fahrverbote in Hessen zu verhindern. Dabei seien die Aussichten vor Gericht sehr gut. „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss zu Frankfurt deutlich gemacht, dass Grenzwertüberschreitungen nicht automatisch Fahrverbote nach sich ziehen dürfen“, führte Lenders in der Debatte an. Die Richter hätten zudem deutliche Zweifel an den von der Umwelthilfe vorgelegten Studien über die Auswirkungen von NO2 auf die menschliche Gesundheit geäußert. Nach Ansicht der Richter fehle eine saubere wissenschaftliche Grundlage. Die Freien Demokraten forderten deshalb eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte für NO2 sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz beschlossene unabhängige Überprüfung aller Messstellen nach einheitlichen Vorgaben.

 

Beuths Informationspolitik gefährdet Vertrauen in Polizei

Kurz vor Weihnachten erschütterten Medienberichte über rechtsradikale Tendenzen innerhalb der Frankfurter Polizei das Land. Im Zuge von Ermittlungen wegen eines Drohbriefs an eine im NSU-Verfahren tätige Anwältin sind mittlerweile Vorwürfe gegen fünf hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe zum Nationalsozialismus und Rechtsradikalismus bekannt geworden. Auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags erfuhren über die Vorkommnisse erst aus der Presse. In mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses mussten sie den Minister um Aufklärung bitten. Die Informationspolitik des Innenministers dürfe das Vertrauen in die hessische Polizei nicht gefährden, mahnte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. In der Plenardebatte zum Thema warnte er außerdem vor einem Pauschalverdacht gegenüber der Polizei: „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten in ihrer erdrückenden Mehrheit  eine hervorragende Arbeit, sorgen für Sicherheit in unserem Land und klären Straftaten auf – und dies oft unter nicht einfachen Bedingungen.“ Müller forderte, dass die Aufklärung in diesem Fall beschleunigt werden müsse. Rechtsradikale Taten in der Polizei müssten entschlossen bekämpft, verfolgt und geahndet werden.