Investieren statt konsumieren

25.11.2016

Traditionell werden im Landtag in den letzten Wochen des Jahres die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: So standen an den ersten beiden Sitzungstagen dieser Plenarwoche die Beratungen zum Haushalt 2017 auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wurden aktuelle Themen wie der Klimaschutzplan der Bundesregierung oder die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt diskutiert. Zudem hatte das Parlament über eine Reihe an Gesetzen zu entscheiden, so auch über das Denkmalschutzgesetz.

Hessen braucht eine digitale Zukunftsstrategie

Die Ausgangslage für das kommende Jahr könnte kaum besser sein: Durch Rekordsummen bei den Steuereinnahmen wird dem Land in 2017 so viel Geld zur Verfügung stehen, wie nie zuvor. Doch die schwarz-grüne Landesregierung scheitert mit dem von ihr vorgelegten Etat für das kommende Jahr wieder einmal an sich selbst. Gleich mehrere Gründe warf Florian Rentsch der Landesregierung für ihr Versagen bezüglich des Haushaltsplans in der Generaldebatte vor: „Fehlender Wille zu strukturellen Einsparungen, chronische Vernachlässigung notwendiger Investitionen, keine Ideen für ein funktionierendes Zukunftskonzept für unser Land – die Liste der Punkte, an denen der schwarz-grüne Haushalt aus unserer Sicht grundsätzlich krankt, ist lang.“ Gleichzeitig warnte Rentsch vor den negativen Konsequenzen einer solchen Haushaltspolitik, die sich bereits heute insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur in Form eines immensen Investitionsstaus offenbarten.

In ihrem Antrag „Hessen 4.0“ und mehr als 30 Änderungsanträgen haben die Freien Demokraten die Digitalisierung als eines der wichtigsten Themen für Hessens Zukunft identifiziert und der Landesregierung konkrete Empfehlungen für wichtige Investitionen und deren Finanzierung vorgelegt. „Ein Blick in die Einzelpläne der schwarz-grünen Ministerien genügt, um zu bemerken, was in Hessen aktuell schief läuft. Statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle ist die Digitalisierung in Hessen vielmehr ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich“, monierte Rentsch. Um einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen zu etablieren, sieht der Vorschlag der Freien Demokraten deshalb unter anderem die Einrichtung eines „Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei vor. Neben der Bündelung sämtlicher Haushaltsprodukte, die sich mit der Thematik Digitalisierung befassen, sollen bis 2021 insgesamt 320 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert werden. Damit sollen unter anderem ein Modellprojekt für autonomes Fahren aufgelegt, die Polizei flächendeckend mit Tablets ausgestattet und eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen gestartet werden.

Darüber hinaus sieht der Haushaltsplan der Freien Demokraten ein Sanierungsprogramm für hessische Schulen, die Förderung des Ausbaus der Kitas zu Bildungsorten und eine echte Offensive für den Landesstraßenbau vor.

Parlament am Klimaschutzplan beteiligen

Radwege statt Straßen, Tempo 30 in der Dauerschleife, Fahrverbote für Benzin- und Dieselautos, Innenstadtparkplätze nur noch für Carsharing, höhere Steuern auf Benzin und Diesel, Verbot privater Ölheizungen im Bestand, Solardachpflicht für jeden, Vorhaltepflicht von Notstromversorgungssystemen, Zuteilung von Strommengen nur zu bestimmten Zeiten, Erziehungsprogramme für Landwirte im Sinne des Ökolandbaus, Neuauflage des Veggie Days, Umgestaltung der Hessischen Bauordnung, Erstellung eines hessischen Hitzeaktionsplanes, Unterstützung des bundesweiten Mückenmonitorings… Dies sind nur wenige von insgesamt 160 Maßnahmen, die Schwarz-Grün im Rahmen ihres sogenannten „Klimaschutzplans Hessen 2025“ durchsetzen möchte.

Die Maßnahmen, die zum großen Teil massiv in die persönliche Freiheit der hessischen Bürger eingreifen, zu überflüssigen Mehrbelastungen der privaten Haushalte und der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen führen, will die Hessische Landesregierung noch in diesem Jahr verabschieden. Ohne Beteiligung des Parlaments, wie Jürgen Lenders in der Debatte kritisierte: „Es ist nicht ersichtlich, warum welche Maßnahmen in den Klimaschutzplan aufgenommen wurden. Der von der Landesregierung geplante Klimaschutzplan darf deshalb nicht am Parlament vorbei in Kraft gesetzt werden.“ Vor dem Hintergrund des gerade auf Bundesebene durchgesetzten Klimaschutzplans, sei ein gesonderter hessischer Weg ohnehin überflüssig, monierte Lenders. „Der hessische Klimaschutzplan führt nur dazu, dass die bei uns teuer erkauften CO2-Einsparungen in anderen europäischen Ländern emittiert werden. Wir Freien Demokraten wollen einen effizienten Klimaschutz. Dieser kann durch einen Emissionshandel zu volkswirtschaftlich sinnvollen Kosten erreicht werden.“ Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass all diese Maßnahmen am Parlament vorbei entschieden werden.

Flughafen muss wettbewerbsfähig bleiben

Während die Piloten der Lufthansa wegen Tarifkonflikten am zweiten Tag in Folge gestreikt und den Flugbetrieb der größten deutschen Airline weitestgehend lahmgelegt haben, tobte im Landtag eine Debatte über die künftige Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Anlass war die wenige Wochen zuvor erfolgte Ankündigung der Fluggesellschaft Ryanair, künftig auch Flüge von Frankfurt aus anbieten zu wollen. „Es steht außer Frage, dass die Airlines unter einem großen Wettbewerbsdruck stehen – ebenso wie die Flughäfen selbst. Insofern ist es eine betriebswirtschaftliche Konsequenz, dass die Fraport AG neue Geschäftsfelder erschließen muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren“, betonte Jürgen Lenders in der Debatte. Der Flughafen ist das Herzstück der hessischen Wirtschaft. Ohne ihn wäre Frankfurts Status als internationales Handels- und Finanzzentrum, als bedeutsamer Messestandort und Sitz vieler namhafter global agierender Unternehmen nicht denkbar. Seine Wirtschaftlichkeit ist wichtig für die Wirtschaftlichkeit Hessens. „Gerade das wachstumsstarke Segment der Low-Cost-Carrier ist in Frankfurt im Vergleich zu anderen internationalen Drehkreuzen unterrepräsentiert. Die Bindung solcher Fluggesellschaften an den Flughafen kann daher zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit beitragen“, machte Lenders klar und forderte die Landesregierung auf, für faire Rahmenbedingungen statt für Kapazitätseingrenzungen zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass sich einige Fluggesellschaften Vorteile dadurch verschaffen, dass sie sich rechtlichen oder tariflichen Verpflichtungen entziehen. Wir sind für Wettbewerb, aber dieser muss fair geführt werden und dazu gehört, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.“