Auftakt zum Wahlkampf

Plenarbericht 08/201824. August 2018

Eigentlich wäre zum Schuljahresstart eine Regierungserklärung über die Situation an Hessens Schulen üblich gewesen, doch darauf verzichtete Kultusminister Lorz in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in Folge. Offenbar sind der Landesregierung andauernder Unterrichtsausfall und Lehrermangel ebenso wenig Anlass wie ein Gutachten, das dem Wirtschaftsstandort Hessen allenfalls Mittelmäßigkeit attestiert, um sich kurz vor der anstehenden Landtagswahl über zentrale landespolitische Verantwortungen auseinanderzusetzen. Stattdessen sollte der Landtag auf Wunsch der Landesregierung über ihr Wahlgeschenk debattieren: die täglich sechs Stunden lange gebührenfreie Betreuung für Kinder ab dem dritten Lebensjahr, die zum 1. August eingeführt wurde.

Landesregierung stellt Kita-Gebühren frei und Eltern vor Probleme

Während die Landesregierung die teilweise gebührenfreie Kinderbetreuung drei Wochen nach ihrer Einführung im Rahmen ihrer Regierungserklärung nochmal als großen Erfolg für Eltern, für Familien, für deren Kinder und das gesamte Land feiert, führt sie vielerorts bereits zu Problemen. So wurden bereits jetzt die Gebühren für die U3-Betreuung oder für die zusätzlichen Stunden angehoben oder die Geschwisterregelungen verändert, sodass Eltern mitunter nun mehr bezahlen als vor der Gebührenfreiheit.

Von der ersten Gesetzeslesung an hatten sich die Freien Demokraten gegen eine Gebührenfreiheit zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Sie hatten stets dafür plädiert, die bereitgestellten Mittel in Höhe von 440 Millionen Euro zunächst in den Ausbau von Plätzen sowie in die Qualitätsverbesserung zu investieren. „Dieses teure Wahlgeschenk geht zu Lasten der Jüngsten, ihrer Familien und der Kommunen“, kritisierte René Rock in der Debatte. „Was nutzt Eltern eine Gebührenfreiheit, die noch nicht einmal eine ist, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben?“, fragte der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Wie der ElternZOOM 2018 der Bertelsmann Stiftung bestätigt, sind Eltern mehrheitlich bereit, für eine gute Kindertagesstätte zu zahlen. „Eltern wollen beste Chancen für ihre Kinder. Sie entscheiden sich bewusst für eine Kindertagesstätte oder einen Platz in der Kindertagespflege und erwarten, dass ihr Kind mit all seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt wird. Sie wünschen sich, dass den Erzieherinnen und Erziehern mehr Zeit für ihre Kinder bleibt und sie diese in ihrer individuellen Entwicklung begleiten und unterstützen können“, hob Rock hervor. Deshalb sei der bedarfsrechte Ausbau ebenso vordringlich wie die Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten. Rock beanstandete, dass sich Grüttner zu all diesen Herausforderungen in Schweigen hülle. Und auch auf den Fachkräftemangel, den der Sozialminister nunmehr immerhin als dringendes Problem erkannt habe, blieb er zu Rocks Bedauern Antworten schuldig.

 

Schwarz-Grün gefährdet wirtschaftliches Wachstum

In einem kürzlich von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Auftrag gegebenen Gutachten bescheinigte das Institut der deutschen Wirtschaft Hessen, dass es mit dem durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstum der anderen Länder nicht mehr mithalten könne. In der von der Opposition beantragten Debatte über den Wirtschaftsstandort Hessen mahnte Jürgen Lenders an, dass Hessen trotz guter Ausgangslage immer mehr den Anschluss verliere. „Das Gutachten ist ein Alarmsignal. In fast allen untersuchten Bereichen ist Hessen unter Schwarz-Grün zurückgefallen“, warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass Hessen die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern müsse und mehr private und öffentliche Investitionen nötig seien. „Die Steuerquote ist unter Schwarz-Grün im Vergleich zu anderen Flächenländern überproportional gestiegen. Allein die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das Geld fließt aber nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke und Subventionen für einzelne Lobbygruppen“, kritisierte Lenders. Das Gutachten stellt fest, dass insbesondere die Investitionen in die hessischen Landesstraßen preisbereinigt heute gut 20 Prozent niedriger sind, als noch 2008. Und auch bei Digitalisierung und Innovationen ist Hessen bestenfalls Mittelmaß. „Von dem Ziel, Hessen zu einer europaweit führenden Innovationsregion zu machen, sind wir weiter entfernt als vor einigen Jahren“, so Lenders. Aus Sicht der Freien Demokraten gehören höhere Investitionen in die digitale Infrastruktur und Straßen als auch die Stärkung der Innovationsfähigkeit zu den wichtigsten Aufgaben der neuen hessischen Landesregierung. „Das Gutachten legt den Finger in die Wunde und bestärkt uns in unserer Haltung: Wir brauchen in Hessen eine Wende zu einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik, die auf unternehmerische Freiheit und Marktwirtschaft setzt, statt Steuern, Abgaben und Subventionen weiter hochzutreiben“, stellte Lenders abschließend fest.

 

Freie Demokraten fordern Agentur für radikale Innovation

Innovationen sind die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Im globalen Wettbewerb um Innovationen, insbesondere bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen haben Amerika und China die Nase vorn. Insbesondere Hessen hat mittlerweile den Anschluss verloren. Das zeigt sich, wenn man wichtige Innovationsindikatoren betrachtet: Im Europäischen Innovationsindex ist Hessen von Platz 7 auf Platz 10 zurückgefallen. Laut deutschem Start-up-Monitor sind Berlin, München, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Hot-Spots für Start-ups und Gründer, nicht aber Frankfurt. Bei Digitalisierungspatenten und technologieaffinen Neugründungen liegt Hessen unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Freien Demokraten wollen Hessen zu einer der fünf innovativsten Regionen Europas zu machen. Entscheidend hierfür sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, mahnte Jürgen Lenders in der von seiner Fraktion beantragten Debatte an. Er forderte eine landeseigene Agentur für radikale Innovationen, die sich an der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) orientieren und gezielt die Entwicklung von Sprunginnovationen in Hessen fördern solle. Im Mittelpunkt sollten Schlüsseltechnologien, wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheitstechnologien, Blockchain, Luft- und Raumfahrt, Robotik und Biotechnologie stehen. „Sprunginnovationen bezeichnen eine komplett neue Technologie bzw. Idee, die auf eine neue Art Probleme löst oder auf eine neue Entwicklungsstufe hebt. Wir wollen die Innovationsfähigkeit unseres Landes steigern. Da müssen wir agiler sein und viel mehr Mut zeigen“, hob Lenders hervor. Um schnell und mit geringem organisatorischem Aufwand gezielt Anreize zu setzen, sollten Innovationswettbewerbe ausgeschrieben werden. Die Einrichtung digitaler Freiheitszonen, in denen bürokratische Auflagen und Regulierungen reduziert werden, sollten Gründer außerdem die Möglichkeit geben, sich auf die Umsetzung ihrer Ideen konzentrieren zu können, statt sich mit Dingen wie der Gewerbesteuervoranmeldung rumzuschlagen.

 

Al-Wazir bremst tausende Pendler aus

Seit 2012 haben sich die Staukilometer ist Hessen von 51.000 Kilometer auf über 120.000 Kilometer mehr als verdoppelt. Das offenbart die ADAC Staubilanz. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht von einem volkswirtschaftlichen Schaden von 1,5 Milliarden Euro aus, der alleine durch den durch Stau verursachten Zeitverlust für Autofahrer in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt entsteht. Gerade in der Metropolregion Rhein-Main stellt die Minderung der Staulast eine wichtige Herausforderung für die hessische Landesregierung dar.

Hessen sei unter Verkehrsminister Al-Wazir zum Stau-Land geworden, beklagte Jürgen Lenders in der von den Freien Demokraten beantragten Aktuellen Stunde. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion verwies auf die zurückgegangenen Investitionen in hessische Landesstraßen. Diese liegen heute, preisbereinigt, gut 20 Prozent niedriger als noch 2008. „Wir brauchen höhere Investitionen in Straßen und Schienen. Wenn die Städte in der Rhein-Main-Region wachsen, brauchen wir auch Neubauprojekte und können uns nicht nur auf Sanierung beschränken. Sonst ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert“, forderte Lenders. Seine Fraktion möchte eine Trendwende in der Verkehrspolitik. Um die Staus in Hessen aufzulösen, setzen die Freien Demokraten auch auf eine innovative Verkehrslenkung, auf den Ausbau der Telematik und auf digitale Mobilitätsplattformen.

 

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Mehr als vier Jahre nach seiner Einsetzung legte der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor, der am Donnerstag dieser Woche im Landtag abschließend beraten wurde. Der Ausschuss hatte das Ziel, Hintergründe und Fehler rund um den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 offenzulegen. „Weder dieser Bericht noch das Urteil des OLG München können das Leid der Opfer und Hinterbliebenen vergessen machen“, betonte Jörg-Uwe Hahn. Der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss erinnerte daran, dass er sich bereits im Oktober 2012 anlässlich der Einweihung des Halitplatzes in Kassel im Namen der Hessischen Landesregierung bei der Familie Yozgat für das Versagen der Sicherheitsbehörden und die zu Unrecht erfolgten Verdächtigungen entschuldigt hatte. Mit dem Abschlussbericht dürften die gesellschaftliche und die politische Aufarbeitung der Taten des NSU nicht enden, mahnte er. „Es ist die vordringliche Aufgabe der Politik, diese Fehler zu beheben und alles dafür zu tun, dass sich eine solche Mordserie in Deutschland nicht wiederholen kann. Daher bin ich dankbar, dass es zumindest gelungen ist, ein gemeinsames Vorwort aller Fraktionen dem Bericht voranzustellen“, so Hahn. Wie auch schon andere Untersuchungsausschüsse des Bundestages bzw. anderer Landtage hat der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags festgestellt, dass es Korrekturbedarf bei der Arbeit verschiedener Sicherheitsbehörden und in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt. Ergänzend zu dem Bericht der schwarz-grünen Landesregierung haben die Freien Demokraten in einem abweichenden Bericht jedoch weitere Handlungsempfehlungen vorgeschlagen. So bedürfe es zum einen einer Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes, zum anderen – und das wäre eine Konsequenz aus den Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses – klarer Regelungen zur Unterrichtungspflicht der Landesregierung.