Meldungen

WIESBADEN – „Die Nassauische Heimstätte muss wieder mit weniger politischer Einflussnahme arbeiten können. Die Tendenz unter Schwarz-Grün, die Nassauische Heimstätte als Versuchskaninchen für grün-sozialistische Wohnbauträume zu benutzen, sehen wir zunehmend mit Sorge“, sagt Jürgen LENDERS, […]

WIESBADEN –  „Die von der damaligen FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner initiierte Hochschulautonomie war eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen der hessischen Hochschulpolitik“, ist Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, überzeugt. Vor […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung untermauert, die Nutzung persönlicher Daten von Gastronomiebesuchern gesetzlich klar zu regeln. „Diese Daten werden derzeit erhoben, […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier […]

WIESBADEN – „Wo die Not groß ist, wird nichts getan. Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben“, kritisiert Marion […]

WIESBADEN – „Solo-Selbstständige in Hessen haben in der Corona-Krise weiterhin zu kämpfen – trotz des jüngst aufgelegten Bundesprogramms einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Nach der heute bekannt gewordenen vorläufigen Festnahme eines Ehepaars in Landshut im Zusammenhang mit der Drohmail-Affäre erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Dass ein ehemaliger bayerischer […]

WIESBADEN – „Es hat viel zu lange gedauert, bis die Ermittlungen zu den Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens in Gang gekommen sind“, kritisiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Unser Vorschlag, Club-Besitzern Innenstadtflächen zur Bewirtschaftung zur Verfügung zu stellen, ist offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen“, freut sich Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Es ist begrüßenswert, dass […]

WIESBADEN – „Das ist wirklich ernüchternd“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf eine Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage (Drs. 20/2956) der Freien Demokraten fest. […]

WIESBADEN – Wer derzeit ins Restaurant geht, zahlt nicht nur die Rechnung, sondern auch einen persönlichen Preis, denn er muss in Corona-Zeiten zwecks Nachverfolgung möglicher Infektionsketten persönliche Daten angeben. „Das ist ein Eingriff in die […]

WIESBADEN –  „Die Landesregierung ist auf PR-Tour, ignoriert aber bestehende Probleme“, stellt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Hinblick auf moderne Kommunikationsformen in Alten- und Pflegeheimen fest. „Vertreter […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vorgehensweise des Finanzministers in Bezug auf die vieldiskutierten Corona-Hilfen kritisiert: „Eine Woche vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der […]

WIESBADEN – Nach den Aussagen von Innenminister Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zur Drohmail-Affäre zeigt sich Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, entsetzt. „Leider ist […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth in der Drohmail-Affäre aufgefordert, in der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses schonungslos aufzuklären. „Die Vorgänge innerhalb der Ermittlungsbehörden […]