Meldungen

WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Verbindung mit dem Zweiten Gesetz […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine schnellere Auszahlung der sogenannten November-Hilfen für Unternehmen gefordert, die vom Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind: „Ein […]

WIESBADEN – Wiebke KNELL, forstpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, weist nach der heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch Umweltministerin Priska Hinz auf die nach wie vor schwierige Situation der hessischen Waldbesitzer […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Corona-Verordnungen an zwei Stellen zu lockern: „Dass Musik- und Kunstschulen wieder öffnen dürfen und Sportanlagen allein, zu zweit oder mit […]

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten zollen den Kommunen Respekt für diese Einigung“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heute vorgestellte Übereinkunft zwischen […]

WIESBADEN – „Die Justizministerin hat ihr Haus offenbar nicht im Griff“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freie Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nimmt Bezug auf einen Bericht des Wiesbadener Kuriers, wonach […]

WIESBADEN – SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission „Mobilität in Hessen 2030“. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy FAESER (SPD) und René ROCK (FDP) stellten den Einsetzungsantrag, über den das […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für die hessischen Musikschulen ein. Fraktionsvorsitzender René ROCK hat sich mit einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt und diesen gebeten darzulegen, ob es eine […]

WIESBADEN – „Leider bleibt es dabei: Die schwarz-grüne Landesregierung finanziert sich lieber ihre Lieblings- und Prestigeprojekte, statt in der Corona-Krise schnell und zielgenau zu helfen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – „Das ist absurd!“ Mit diesen Worten kommentiert Stefan MÜLLER, sportpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die verschärften Regelungen für den Freizeit- und Breitensport, die vom morgigen Donnerstag an gelten […]

WIESBADEN – Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Mitsprache des Parlaments bei Verordnungen zum Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie sicherstellen soll. Zuvor hatten […]

WIESBADEN – „Ambitionslos und nicht krisenfest“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Entwurf des Haushalts 2021. „Der Finanzminister wird seinem selbstgewählten […]

WIESBADEN – Die digitale Vermarktung von Hessens Schlössern und Gärten lässt noch zu wünschen übrig – davon ist die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag überzeugt. „Wir fordern daher eine deutliche Verbesserung des Internetauftritts […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den erneuten Angriff auf eine Polizeistreife in Frankfurt verurteilt: „Der Angriff der vergangenen Nacht, bei dem Polizisten von mehr als 20 jungen Leuten […]

WIESBADEN – „Erst haben die Regierungschefs entschieden, dann darf der Landtag debattieren –  diese Reihenfolge ist falsch“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokaten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die neuen Maßnahmen […]