Meldungen

WIESBADEN – „Bei der Corona-Hilfe klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den Unternehmen, die Soforthilfe bekommen haben, und jenen, die durchs Gitter fallen“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag treiben ihr Ziel einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments voran. Der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, und Fraktionsvorsitzender René ROCK haben sich jetzt mit […]

WIESBADEN – „Die Gruppen zu groß, das Qualitätsniveau zu gering: Das ist ein schlechtes Zeugnis, das die Landesregierung durch das heute veröffentlichte Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme 2020 der Bertelsmann-Stiftung ausgestellt bekommt“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch schriftliche Stellungnahmen von betroffenen Verbänden in seinem Entwurf für ein Corona-Hilfe-Gesetz (Drs. 20/2663) bestätigt: „Die Stellungnahmen zeigen, […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg begrüßt. Das Gericht hat der Gießener Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Unterlassungsklage gegen den […]

WIESBADEN – „Die Ministerin informiert nur eine ausgewählte Gruppe und präsentiert dann auch noch einen schlechten Plan“, kritisiert Wiebke KNELL, jagd- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Schlechter kann man […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Forderungen des BUND nach einem Stopp des Weiterbaus der A 49 widersprochen und vielmehr einen zügigen Weiterbau der […]

WIESBADEN – „Die erste Woche des neuen Schuljahres ist rum, und die befürchteten Probleme sind eingetreten“, konstatiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Dabei wären viele Probleme vermeidbar gewesen, […]

WIESBADEN – Nach den jüngsten Enthüllungen im Skandal um Günstlingswirtschaft bei Verbänden der Arbeiterwohlfahrt hat Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowohl den Grünen-Landtagsabgeordneten Taylan Burcu als auch den Frankfurter Oberbürgermeister […]

WIESBADEN – „Die Kontrollmaßnahmen des Ministeriums haben versagt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den Frankfurter Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt fest. „Nach […]

WIESBADEN – „Innenminister Peter Beuth verweist in der Drohmail-Affäre auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen, und die Staatsanwaltschaft glänzt durch Abwesenheit“, kritisiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem in der […]

WIESBADEN – Ein halbes Jahr nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau hat René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zu einem couragierten Vorgehen im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert. „Bei der Gedenkfeier am […]

WIESBADEN – „Die Einsetzung der Expertenkommission macht deutlich, dass der Innenminister nach der Drohmail-Affäre Veränderungsbedarf bei der Polizei sieht und ein neues Leitbild für die Polizei für erforderlich hält. Offen ist, wo seiner Meinung nach […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, übt nach der heutigen Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum AWO-Skandal Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. „Offenbar hat auch der Grünen-Abgeordnete Taylan Burcu […]

WIESBADEN- „Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man fast darüber lachen, dass der Kultusminister sich heute dafür lobt, dass nun alle Lehrerinnen und Lehrer eine Emailadresse haben“, so der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten […]