MÜLLER: Untersuchungsausschuss ist probates Mittel zur Aufklärung

• Etwaige Versäumnisse in Hanau müssen aufgeklärt werden
• Verständnis für Wunsch der Angehörigen, Antworten zu erhalten

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verständnis dafür gezeigt, dass die Angehörigen der Opfer von Hanau Antworten auf drängende Fragen verlangen und nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht haben: „Auch im Innenausschuss haben wir nur bedingt Antworten auf unsere Nachfragen zum Geschehen im Februar 2020 erhalten. So ist es beispielsweise nicht nachzuvollziehen, warum die Notrufumleitung im zuständigen Polizeipräsidium Südosthessen zum Tatzeitpunkt nicht eingerichtet war. Eine automatische Weiterleitung von Notrufen wurde seit 2007 diskutiert und war technisch möglich. Man hatte sich jedoch wohl aus polizeitaktischen Erwägungen entschieden, den Fokus auf die Ortskenntnis der örtlichen Beamten zu legen und eben nicht auf die ständige Erreichbarkeit des Notrufs. Dieser Sachverhalt muss umfassend aufgeklärt werden, ebenso wie weitere offene Fragen, beispielsweise ob und warum der Notausgang in der Bar verschlossen war“, erklärt Müller.

Die SPD hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Tat von Hanau ins Spiel gebracht. Dazu sagt Müller: „Wir müssen jetzt unverzüglich alle Informationen zum Sachverhalt transparent dargestellt und mit Nachdruck aufgeklärt bekommen. Wenn dies nicht im Innenausschuss gelingt, dann ist ein Untersuchungsausschuss ein probates Mittel, um etwaige Versäumnisse der Behörden aufzuklären. Wir schulden den Opfern und den Hinterbliebenen eine umfängliche Aufklärung. Es ist mehr als verständlich, dass sie Antworten auf die drängenden Fragen haben wollen.“