Meldungen

WIESBADEN – „Ambitionslos und nicht krisenfest“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Entwurf des Haushalts 2021. „Der Finanzminister wird seinem selbstgewählten […]

WIESBADEN – Die digitale Vermarktung von Hessens Schlössern und Gärten lässt noch zu wünschen übrig – davon ist die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag überzeugt. „Wir fordern daher eine deutliche Verbesserung des Internetauftritts […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den erneuten Angriff auf eine Polizeistreife in Frankfurt verurteilt: „Der Angriff der vergangenen Nacht, bei dem Polizisten von mehr als 20 jungen Leuten […]

WIESBADEN – „Erst haben die Regierungschefs entschieden, dann darf der Landtag debattieren –  diese Reihenfolge ist falsch“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokaten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die neuen Maßnahmen […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat es jetzt selbst eingestanden: Die Kontaktnachverfolgung ist in der Corona-Pandemie nicht mehr möglich“, sagt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf […]

WIESBADEN – „Wir stehen hinter der Entscheidung, Kitas und Schulen auch in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie geöffnet zu lassen. Denn vor allem bei jüngeren Kindern hat das Land auch eine Betreuungspflicht“, sagt Moritz PROMNY, […]

WIESBADEN – „Der Tiefpunkt des Parlamentarismus ist erreicht“, stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses fest. Er nimmt Bezug auf eine Aussage der Grünen-Abgeordneten Eva Goldbach, eine […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier für dessen Wortwahl im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert: „Der Ministerpräsident fordert die Hessinnen und Hessen auf, besonnen zu bleiben, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie für kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags. „Nach den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen diese nach unserer Auffassung dringend […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Corona-Hilfegesetz der Freien Demokraten gezeigt. „Im Wirtschaftsausschuss des Landtags […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung in einem Antrag (Drs. 20/3919) auf, aus ihrem sogenannten Sondervermögen 109 Millionen Euro für Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Hessens Schulen bereitzustellen. „Auch in der […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an den hessischen Regierungschef appelliert: „Volker Bouffier muss darauf drängen, dass zur […]

WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass mit ihren Steuern sorgsam umgegangen wird. Umso wichtiger ist es, dass der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr aufzeigt, wo Geld verschwendet wird“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, […]

WIESBADEN – „Carsharing ist ein Gewinn für die individuelle Mobilität“, meint Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Mitglied im Verkehrsausschuss. Die Freien Demokraten wollen Anreize für zusätzliche Carsharing-Angebote […]

WIESBADEN – Anlässlich des heute erschienenen Interviews mit Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der FAZ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Es ist schon erstaunlich, welchen Blick die Justizministerin auf die […]