MÜLLER: Verzicht auf Notruf-Weiterleitung war ein schwerer Fehler
WIESBADEN – „Die hessische Polizei ist nicht überall personell und technisch gut ausgestattet – und das ist gefährlich“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf […]
ROCK: Freie Demokraten befürchten Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer „Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür“ gewarnt. „Nach den jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern ist offensichtlich, dass das Kanzleramt eine Strategie hat […]
ROCK: Österreich macht’s vor: Corona-Schnelltests an Schulen einsetzen
WIESBADEN – Mit Unverständnis hat René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, die Jahrgangsstufen eins bis sechs erst am 22. Februar wieder in die Schulen schicken zu […]
DR. NAAS: Stipendienprogramm wird Künstlerinnen und Künstlern nicht gerecht
WIESBADEN – „Kulturschaffende brauchen in der Corona-Krise eine echte Absicherung statt eines weiteren Stipendienprogramms, das ihren Bedürfnissen weiterhin nicht gerecht wird“, fordert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach […]
STIRBÖCK: Freie Demokraten vermissen in der Krise Führungsrolle der Digitalministerin
WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der Corona-Krise ein stärkeres Engagement der Digitalministerin gefordert. „Die Landesregierung feiert sich gern dafür, dass Hessen als erstes Bundesland […]
PÜRSÜN: Zweite Impfdosen nicht länger zurückhalten
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung einen Kurswechsel gefordert und dazu aufgerufen, mehr Anstrengungen auf die erste Impfung gegen das Corona-Virus zu legen. […]
KNELL: Wir brauchen eine sachliche statt romantische Wolfsdebatte
WIESBADEN – Zwei Wölfinnen im Stölzinger Gebirge und im Vogelsberg sind in Hessen längst sesshaft, nun ist laut einem Bericht der Hessenschau auch ein Rüde entdeckt und genetisch nachgewiesen worden. „Abgesehen davon, dass die vielen […]
SCHARDT-SAUER/WEISS: Jahresabschluss belegt: Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte es im Jahr 2020 nicht gebraucht
WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 durch Finanzminister Boddenberg erklären die Haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Freien Demokraten Marius Weiß und Marion SCHARDT-SAUER: „Die Zahlen des Jahresabschluss 2020 zeigen eindeutig, dass SPD und […]
KNELL: Freie Demokraten fordern Ende des Lift-Lockdowns
WIESBADEN – Wiebke KNELL, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Wintersport zum Ende der Saison zu erlauben und den Lockdown am Lift Mitte Februar zu beenden. „Angesichts […]
SCHARDT-SAUER: Im Justizskandal sind noch immer wesentliche Fragen offen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haken erneut in Bezug auf den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt nach: „Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals liegen dem Rechtspolitischen Ausschuss […]
PROMNY: Schwarz-Grün verhindert Stärkung der digitalen Bildung
WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Digitale Bildung ist keine Option unter vielen, sondern gehört zu den Grundlagen unseres Bildungswesens.“ Promny ist daher enttäuscht, dass […]
STIRBÖCK: Mobiles Arbeiten nach der Krise weiterentwickeln
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern, aus den Homeoffice-Erfahrungen der Corona-Zeit zu lernen. Nach Überzeugung des digitalpolitischen Sprechers Oliver STIRBÖCK sollte die Landesregierung beispielhaft vorangehen und das mobile Arbeiten in der Landesverwaltung […]
DR. H.C. HAHN: Das hessische Wahlrecht muss präzisiert werden
WIESBADEN – „Die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs hat gezeigt, dass die Sitzverteilung der Landtagswahl 2018 rechtmäßig war“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Staatsminister a. D. und Vizepräsident des Hessischen Landtags, anlässlich einer erneuten Plenardebatte über […]
DR. NAAS: Impfstoffproduktion mit schnelleren Genehmigungen beschleunigen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern im Hinblick auf die Produktion von Impfstoffen gegen das Corona-Virus eine schnellere Genehmigung von Produktionsanlagen sowie eine Förderung technologieoffener Forschung und Entwicklung: „Es war nicht die staatliche Bürokratie, sondern […]
ROCK: Klimapolitik braucht Kurskorrektur
WIESBADEN – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, verweist anlässlich der heutigen Analyse des BUND der hessischen Klimaschutzpolitik und der Landtagsdebatte über zukünftige Energieträger auf Versäumnisse der schwarz-grünen […]