MÜLLER: Skandal um rechte Chatgruppen schnell und transparent aufklären

• Anfangsverdacht kinderpornografischer Inhalte ist erschreckend
• Äußerung des Wiesbadener Polizeipräsidenten ist völlig inakzeptabel

WIESBADEN – „Der Skandal rund um die Chatgruppen des mittlerweile aufgelösten SEK Frankfurt muss unbedingt schnell und transparent aufgeklärt werden. Das ist wichtig für das Vertrauen in die Polizei und für die nichtbeteiligten Polizeibeamten“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Dazu gehört auch die erschreckende Nachricht eines Anfangsverdachts, dass in einer Chatgruppe zwei kinderpornografische Darstellungen geteilt wurden.“ An dieser Chatgruppe waren 16 Polizeibeamte beteiligt.

Müller nimmt Bezug auf die heutige Sitzung des Innenausschusses, in der ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten beantwortet wurde. „Deutlich wurde immerhin, dass die Chatgruppen nicht gezielt gegründet worden sind, um dort rechte Inhalte auszutauschen. Das mildert in keiner Weise die heftige Kritik am Austausch rechter Inhalte, bedeutet aber, dass nicht alle Teilnehmer Mitglied der Gruppe waren, um rechte Inhalte austauschen zu können“, betont Müller. 

Er ergänzt: „Völlig inakzeptabel sind die Äußerungen des Wiesbadener Polizeipräsidenten vor SEK-Beamten.“ Der Polizeipräsident hatte ein altes Kinderlied zitiert, in dem das N-Wort zentral ist. „Gerade in einer solchen Situation darf so etwas nicht passieren. Sich unmittelbar danach in der gleichen Runde, wie auch heute im Innenausschuss, dafür zu entschuldigen, ist allerdings die einzig richtige Verhaltensweise nach diesem Fehler.“