MÜLLER: Vielzahl der Vorfälle lässt den Innenminister schlecht aussehen

• Innenminister lebt Fehlerkultur selbst nicht vor
• SEK-Skandal legt rechtes Netzwerk offen
• Immer wieder wird nur scheibchenweise informiert

WIESBADEN – „Auch Innenminister Peter Beuth kann nicht mehr leugnen, dass es ein Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt, das sich in Chatgruppen mit rechtem Inhalt austauscht. Und er lebt immer noch nicht die Fehlerkultur vor, die er von seinen Mitarbeitern einfordert“, stellt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Er nimmt die heutige Plenardebatte zum SEK-Skandal um Polizeibeamte, die Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen sind, zum Anlass, auf die schlechte Kommunikation bei zahlreichen Vorfällen in den vergangenen Jahren hinzuweisen. Müller erinnert unter anderem an den Umgang mit den Drohbriefen des NSU 2.0, die erste WhatsApp-Gruppe der Polizei in Frankfurt, in der schon im Jahr 2018 rechte Inhalte ausgetauscht wurden, an verschwundene Schusswaffen und Munition aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums, aber auch an die fehlende Notruf-Weiterleitung bei der Polizei am Abend der rassistisch motivierten Tat von Hanau und die Entlassung von Polizeipräsident Udo Münch, nachdem dieser Informationen nicht an den Innenminister weitergegeben hatte. „Innenminister Beuth informiert immer wieder mangelhaft und hat es angesichts der zahlreichen Vorfälle bei der hessischen Polizei bis heute nicht gelernt, transparent und offen zu kommunizieren, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken.“

Müller erklärt darüber hinaus: „Wir Freie Demokraten fordern Beuth auf, die von ihm eingeforderte Fehlerkultur auch auf sich selbst zu beziehen. Die Informationspolitik des Innenministers darf nicht das Vertrauen in die hessische Polizei gefährden. Nur durch Nachfragen der Opposition sei im nun bekanntgewordenen SEK-Skandal die tatsächliche große Zahl der beteiligten Polizeibeamten ans Licht gekommen. „Leider mussten wir diese Woche erkennen, dass ein rechtes Polizeinetzwerk besteht.“

Müller ergänzt: „Wir müssen uns daher fragen, ob Herr Beuth dem Amt des Innenministers noch gewachsen ist. Traut der Ministerpräsident Herrn Beuth zu, dieses Amt noch auszuführen? Trauen die Grünen ihm zu, die bestehenden Probleme zu lösen? Wären sie nicht die ersten gewesen, die laut nach Rücktritt und Verantwortungsübernahme geschrien hätten, wenn sie nicht Koalitionspartner der CDU wären?“