Notifizierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Bundestag beschließt NetzDG mit umfangreichen Änderungen Umfangreiche Änderungen müssen in Brüssel neu notifiziert werden Bund ist für NetzDG nicht zuständig WIESBADEN – Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zum NetzDG, erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen […]
Regierungserklärung zur Europapolitik
Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung Politischen Akteuren auf Landesebene mangelt es an Engagement und Leidenschaft in der Sache Türkei kann unter der Führung des Despoten Erdogan kein EU-Beitrittskandidat sein Anlässlich der […]
Wahl in den Niederlanden
Freie Demokraten freuen sich mit Schwesterparteien VVD und D66 über gutes Abschneiden und klares Zeichen gegen Nationalismus FDP begrüßt ausdrücklich Initiative „Pulse of Europe“ Neujustierung der EU ist notwendig und muss zügig angegangen werden Anlässlich […]
Einwanderungsgesetz
Schwarz-Grün muss sich für Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen höchste Zeit, dass Deutschland ein System einer gesteuerten Zuwanderung mit Punktesystem etabliert Missbrauch des Asylrechts beenden – Entlastung der Asylverfahren hilft tatsächlich Verfolgten Anlässlich der Aktuellen Stunde der […]
Politische Situation in der Türkei
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur aktuellen politischen Situation in der Türkei erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Durch die Partnerschaft mit der Region Bursa hat unser Bundesland Hessen eine besondere […]
