Europa

Bundestag beschließt NetzDG mit umfangreichen Änderungen Umfangreiche Änderungen müssen in Brüssel neu notifiziert werden Bund ist für NetzDG nicht zuständig WIESBADEN – Anlässlich des Bundestagsbeschlusses ...

Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung Politischen Akteuren auf Landesebene mangelt es an Engagement und Leidenschaft in der Sache Türkei kann unter ...

Freie Demokraten freuen sich mit Schwesterparteien VVD und D66 über gutes Abschneiden und klares Zeichen gegen Nationalismus FDP begrüßt ausdrücklich Initiative „Pulse of Europe“ Neujustierung ...

Schwarz-Grün muss sich für Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen höchste Zeit, dass Deutschland ein System einer gesteuerten Zuwanderung mit Punktesystem etabliert Missbrauch des Asylrechts beenden – Entlastung ...

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur aktuellen politischen Situation in der Türkei erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Durch die Partnerschaft ...