SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten beantragen Sondersitzung zu Rassismus-Vorfall
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben ihre Forderung nach umfassender Aufklärung des mutmaßlichen Rassismus-Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg bekräftigt und daher heute Vormittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantragt. […]
KNELL: Rassismus-Vorwürfe müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Vorwürfe eines rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda schnell und umfassend aufzuklären. „Sollten sich […]
SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot muss Bekenntnis zur Schuldenbremse geben
„Die Schuldenbremse ist durch die hessischen Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festgeschrieben worden. Sie ist die Grundlage für solide Staatsfinanzen und für eine generationengerechte Politik“, betont Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
KNELL: CDU protestiert gegen ihre eigene Agrarpolitik
„Die CDU beklagt lautstark die Probleme, die sie selbst geschaffen hat“ – mit diesen Worten kommentiert Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute im Landtag diskutierte Forderung der CDU […]
NAAS: Freie Demokraten fordern hessischen Baugipfel
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, macht sich angesichts des eingebrochenen Wohnungsbaus für einen Aufbruch in der hessischen Baupolitik stark. „Bringen Sie die Bauwirtschaft an einen Tisch und befreien […]
NAAS: Sonntagsruhe im Minimarkt ist weder vermittel- noch begründbar
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Plenum des Landtags für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und damit für eine innovative Wirtschaftspolitik geworben. „Das hessische Ladenöffnungsgesetz ist […]
PROMNY: Startchancenprogramm konsequent umsetzen
Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Bildungsminister Armin Schwarz aufgefordert, das von Bund und Ländern beschlossene Startchancenprogramm konsequent umzusetzen: „Dass in den kommenden zehn Jahren allein in Hessen rund 320 […]
PÜRSÜN: Bezahlkarte für Geflüchtete ist wichtiger Schritt
Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute angekündigte Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wenn die Bezahlkarte wie angekündigt auch in Hessen […]
DR. NAAS: Ausnahmeregelung macht Teo-Sonntagsöffnung möglich
Die Freien Demokraten halten Wort: Wie angekündigt hat die Fraktion im Hessischen Landtag jetzt mit einem Minimarkt-Gesetz einen konkreten Vorschlag präsentiert, wie Mini-Supermärkte ohne Verkaufspersonal auch sonn- und feiertags geöffnet werden können. „Kleine Änderung, großer […]
DR. NAAS: Schwarz-Rot ist reich an Wünschen, aber arm an Zielen
„Reich an Wünschen, arm an Zielen“ – mit diesen Worten hat Dr. Stefan NAAS, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den schwarz-roten Koalitionsvertrag kommentiert. „Auf 184 Seiten werden Hoffnungen, Wünsche und Absichten formuliert, aber […]
DR. NAAS: Gremmels muss Neuorganisation am Staatstheater und bei der documenta sicherstellen
Dr. Stefan NAAS, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels in die Pflicht genommen, das Staatstheater Wiesbaden nach dem Weggang von Intendant Uwe Eric Laufenberg in ein ruhigeres […]
KNELL: Priorität der Freien Demokraten liegt auf Politik für die Mitte
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der neuen, schwarz-roten Landesregierung um Ministerpräsident Boris Rhein eine glückliche Hand gewünscht und eine konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit der Freien Demokraten angekündigt: „Die demokratischen Kräfte im Hessischen […]
DR. NAAS: Neue Landesregierung geht mit Kabinett der Mittelmäßigkeit an den Start
Dr. Stefan Naas, designierter Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung gezeigt: „Die beiden Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Boris Rhein und Nancy Faeser, haben leider ein […]
DR. NAAS: Freie Demokraten kündigen Vorschlag für „Teo“-Sonntagsöffnung an
„Teo‘ muss auch sonntags öffnen dürfen“ – mit diesen Worten kündigt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher und designierter Ko-Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, einen konkreten Vorschlag seiner Fraktion für eine Reform des hessischen Ladenöffnungsgesetzes […]
KNELL: Freie Demokraten sagen Landwirtschaft Unterstützung zu
Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den hessischen Landwirten anlässlich der heutigen Demonstrationen ihre Unterstützung zugesagt: „Bei der heimischen Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren viel Ärger aufgestaut, der […]