Meldungen

WIESBADEN – „Das Jahr 2022 muss einen Booster für die Digitalisierung in Hessen bringen“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Hessen hat nun seit drei Jahren ein Digitalministerium, aber die […]

WIESBADEN – „Die Hängepartie für die Schulen geht weiter“, ärgert sich Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute bekanntgegebene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach jüngsten Enthüllungen im Frankfurter Justizskandal von der Landesregierung eine offensivere und öffentliche Aufklärung gefordert. „Es stellt sich die Frage, […]

WIESBADEN – „Warum nicht gleich so? Es geht doch, Corona-Hilfen verfassungskonform abzubilden“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Vorstellung des überarbeiteten Haushaltsentwurfs […]

„Auch in Hessen sollte wieder ohne Impfpass und Bändchen eingekauft werden können“, findet René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er sieht sich durch das gestern gesprochene Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg in seiner […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat die heutige, letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2021 zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisher gewonnenen […]

WIESBADEN – Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hat auf Nachfragen des Obmanns der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, überraschend mögliche neue Erkenntnisse zum NSU-Mord an […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die am Dienstagabend vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Änderungen für die Schwangerenkonfliktberatung als unzureichend bezeichnet. „Ein umfänglicher Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungen muss […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat die Chance vertan, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Maßregelvollzuggesetz adäquat zu gestalten. Leider bleiben eklatante Mängel bestehen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem […]

WIESBADEN – Studierende an hessischen Hochschulen können ihre Gremien künftig digital wählen: Ein entsprechender Vorschlag der Freien Demokraten ist in das neue Hochschulgesetz eingeflossen, das der Landtag heute abschließend berät. „Die Möglichkeit digitaler Gremienwahlen, die die […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, Vertreter der Freien Demokraten im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, freut sich über das Petitionsgesetz, das heute abschließend im Plenum des Landtags beraten wird. „Mit diesem Gesetz, das die Fraktionen von CDU, […]

WIESBADEN – „Der Ansatz geht in die richtige Richtung, aber wichtige Grundsatzentscheidungen fehlen und im Detail sind noch viele Fragen zu klären“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Die Corona-Verordnung hat noch Verbesserungsbedarf“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die aktualisierten Corona-Maßnahmen fest. Die Freien Demokraten kritisieren zum einen, dass die reine […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Günter Rudolph zu dessen Wahl zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliert. „Günter Rudolph ist ein würdiger Nachfolger Nancy Faesers an der Spitze der SPD-Fraktion: ein erfahrener und verlässlicher Landespolitiker, […]

„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem Jahr vor eine besondere Aufgabe […]