ROCK/FAESER: Schuldenfinanzierter Schattenhaushalt war, ist und bleibt unnötig
WIESBADEN – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy FAESER und René ROCK, sehen sich in ihrer Kritik am so genannten „Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise […]
LENDERS: Freie Demokraten fordern Modellprojekte für Clubs
WIESBADEN – „Während in Schleswig-Holstein schon getanzt wird, ist in Hessens Clubs noch Stillhalten angesagt“, kritisiert Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er fordert die Hessische Landesregierung auf, dem […]
DR. NAAS: Viel Geld für wenig Radweg
WIESBADEN – „Wer aufs Fahrrad steigt, muss auch in die Pedale treten, wenn er vorankommen will. Oder anders gesagt: Es reicht nicht zu betonen, dass finanzielle Mittel in Rekordhöhe bereitstünden, wenn die Projekte nicht umgesetzt […]
MÜLLER: Versäumnisse bei Staats- und Verfassungsschutz
WIESBADEN – „Es ist schockierend, dass die schwerwiegenden Straftaten von Stephan Ernst wie der Messerangriff in Wiesbaden oder der versuchte Sprengstoffanschlag beim Staatsschutz in Nordhessen dem zuständigen Sachbearbeiter nicht bekannt waren. Staats- und Verfassungsschutz haben es zu jeder […]
DR. NAAS: Hessen kann sich keine weiteren Pannen an der Salzbachtalbrücke leisten
WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute vorgestellten Pläne zur Sprengung der maroden Salzbachtalbrücke grundsätzlich begrüßt. „Das Wichtigste ist, dass es einen schnellen und […]
MÜLLER: Skandal um rechte Chatgruppen schnell und transparent aufklären
WIESBADEN – „Der Skandal rund um die Chatgruppen des mittlerweile aufgelösten SEK Frankfurt muss unbedingt schnell und transparent aufgeklärt werden. Das ist wichtig für das Vertrauen in die Polizei und für die nichtbeteiligten Polizeibeamten“, fordert […]
DR. NAAS: Al-Wazir hat Zustand der Salzbachtalbrücke zu verantworten
WIESBADEN – „Die Situation an der Salzbachtalbrücke ist noch viel dramatischer, als wir ohnehin schon befürchtet hatten“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, nach der heutigen Diskussion im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags. […]
STIRBÖCK: Freie Demokraten treiben stationsbasiertes Carsharing voran
WIESBADEN – „Gut, dass die Diskussion über Carsharing jetzt Fahrt aufgenommen hat“, freut sich Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags. „Wir Freie Demokraten haben mit der […]
ROCK: Landesregierung darf Sommer nicht wieder verschlafen
WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem umsichtigen Verhalten erreicht, dass die Infektionszahlen stark zurückgegangen sind und die Corona-Einschränkungen endlich gelockert werden. Jetzt ist es an der Landesregierung, den Sommer nicht wie im vergangenen Jahr […]
MÜLLER/PROMNY: Freie Demokraten fordern größeres Angebot an Schwimmkursen
WIESBADEN – „Wir dürfen nicht riskieren, dass es eine ‚Generation von Nichtschwimmern‘ gibt. In diesen Tagen, in denen es sommerlich warm ist und auch die Ferien mit einer möglichen Urlaubsreise ans Meer nicht mehr weit […]
DR. NAAS: Trümmer der Salzbachtalbrücke müssen schnellstmöglich beseitigt werden
WIESBADEN – „Ein weiteres Mal müssen Pendler im Rhein-Main-Gebiet die Versäumnisse und Fehler, die bei der Sanierung der Salzbachtalbrücke gemacht wurden, ausbaden“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern Transparenz bei Intensivbetten-Zahlen
WIESBADEN – „Prüfungen sind nur der erste Schritt: Der zweite Schritt muss sein, die Ergebnisse dieser Prüfungen transparent für die Öffentlichkeit darzulegen“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
DR. H.C. HAHN: Für eine Wahlrechtsreform ist es höchste Zeit
WIESBADEN – „Die laufende Legislaturperiode steht kurz vor der Halbzeit – es wird höchste Zeit, eine Entscheidung über die angestrebte Größe des Landtags in der kommenden Wahlzeit zu treffen“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident […]
DR. NAAS: Einzelhandel und Gastronomie brauchen Anschub für den Neustart
WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den hessischen Einzelhandel und die Gastronomie beim Neustart nach dem Lockdown zu unterstützen und das Förderprogramm […]
SCHARDT-SAUER: Anleihe wäre auch ohne grünen Farbanstrich möglich gewesen
WIESBADEN – „Es kommt auf den Inhalt an, nicht auf das Etikett“ – mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte die jetzt […]