Meldungen

WIESBADEN ­– Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 deutliche Schwachstellen ausgemacht und dem Minister „Taschenspielertricks“ vorgeworfen: „Der Minister kündigt […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung ist mit ihrer Position zum Open-Data-Gesetz baden gegangen und hat nun Schwarz auf Weiß, dass sie in Sachen Digitalisierung auf Tauchstation ist“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Neues Quartal, altes Leid: Die Mittel aus dem Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung fließen nicht ab“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die […]

WIESBADEN – „Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen, und die Grünen können sich nicht mehr hinter fehlenden Mehrheiten verstecken, was eine Herabsenkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre betrifft“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der Landesregierung für eine sogenannte 2G-Option für Gastronomie und Friseure eine Absage erteilt. „Es gibt keinen plausiblen Grund, negativ Getestete nicht […]

WIESBADEN – Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine schnellere Ausweitung des Messstellennetzes gefordert, um die Auswirkungen der novellierten Düngeverordnung für die Landwirtschaft gerechter zu gestalten. „Die Landesregierung […]

WIESBADEN – „Je mehr Zeugen angehört werden, umso deutlicher wird, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch Rechtsextremismus verkannt haben und schon angesichts der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse die Akten von Markus H. und Stephan E. […]

WIESBADEN –  „Die beiden grünen Minister Tarek Al-Wazir und Priska Hinz geraten zunehmend in Erklärungsnot: Nicht nur, dass sich der Verdacht der politischen Einflussnahme auf den juristischen Prozess um Windräder auf dem Taunuskamm erhärtet hat […]

WIESBADEN – „Das Schuljahr ist noch keine Woche alt, und schon gibt es wieder Probleme: Die Einführung des seit langem angekündigten und den Schulen versprochenen Videokonferenzsystems verzögert sich auf unbestimmte Zeit“, ärgert sich Moritz PROMNY, bildungspolitischer […]

WIESBADEN – „Es ist gut, wenn die Diskussion über die Mobilität der Zukunft auf eine breite Basis gestellt wird und sich Politik und Bürgerschaft gleichermaßen damit befassen“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts seine Forderung nach einer Enquete-Kommission „Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung“ erneuert. „Eine solche Enquete-Kommission scheint dringender […]

WIESBADEN – „Das Infektionsgeschehen an Hessens Schulen muss wissenschaftlich ausgewertet werden, um langfristig im neuen Schuljahr einen sicheren Schulbetrieb zu ermöglichen“, fordert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach […]

WIESBADEN – „Die nächsten Risse von Weidetieren sind nur eine Frage der Zeit“, fürchtet Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach jüngsten Berichten über Wolfssichtungen. „Die Zahl der in […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer schnellen und sorgfältigen Aufarbeitung und Aufklärung des SEK-Skandals bekräftigt. „Die heute veröffentlichten rechtsextremen Inhalte in Chats […]

WIESBADEN – „Neues Schuljahr, alte Probleme? Die Landesregierung hat es jetzt zu Beginn des Schuljahres 2021/22 in der Hand, es besser zu machen als im Vorjahr und Transparenz im Sinne einer verlässlichen Planung von Unterricht […]