Meldungen

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags enttäuscht: „Die Unklarheiten und offenen Fragen nehmen zu, die Justizministerin lässt energischen […]

Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des morgigen Weltfrauentags gefordert, Frauen stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. „Andernfalls wird eine Politik gemacht, die die Belange von Frauen und Mädchen […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der wirtschaftlichen Lage der Messe Frankfurt „alarmiert“ und hat von der Landesregierung einen stärkeren Einsatz für die Messe gefordert. „Das Land […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung einen sofortigen Stopp aller Landesbeteiligungen in Russland gefordert. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt kein anderes Handeln zu als ein […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, unverzüglich die Regionalpartnerschaft mit der russischen Oblast Jaroslawl auszusetzen. „Die Stadt Hanau hat sofort gehandelt, sie hat ihre Städtepartnerschaft ausgesetzt. Die Landesregierung hingegen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen in einem Brief Gespräche über die Einrichtungen eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten angeboten. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Regierungskoalition […]

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva […]

Wiebke KNELL, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund einer stetig steigenden Wolfspopulation ein hessisches Bestandsmanagement für den Wolf nach dem Vorbild der skandinavischen Schutzjagd gefordert und das […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und den Menschen in der Ukraine Solidarität zugesichert. „Wir sind jetzt in Gedanken bei den mehr als 40 […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, die Verantwortung für Bau und Unterhaltung von Radschnellwegen zu übernehmen und effektive Strukturen für Planung und Bau […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte bekräftigt: „Mobiles Arbeiten schafft deutlich höhere Arbeitszufriedenheit und mehr Motivation, kann zu weniger Krankentagen […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, eine durchdachte Krankenhausplanung vorzulegen. „Ausreichend Investitionsmittel sind die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Krankenhäuser. Dafür muss die Landesregierung […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage eine auf drei Säulen basierende Corona-Politik gefordert, bestehend aus einer Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte, einem wirtschaftlichen, […]

„Der Impfstoff muss zu den Menschen kommen – das gilt unverändert auch gut ein Jahr nach dem Anlaufen der Impfkampagne“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Vor diesem Hintergrund fordert er […]

„Je genauer man hinschaut und nachfragt, umso offensichtlicher werden die Wissenslücken bei der Wissenschaftsministerin in Bezug auf die von ihr mit verhandelte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM)“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- […]