Meldungen

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine durchwachsene Bilanz der Ära von Ministerpräsident Volker Bouffier gezogen, die am Dienstag kommender Woche zu Ende gehen soll. „Volker Bouffier hat intensiv und mitunter […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vergrößerung der Intensivklassen in hessischen Schulen kritisiert: „Die Herausforderungen durch die Aufnahme geflüchteter ukrainischer Kinder sind gewiss groß. Eine Anpassung des sogenannten Klassenteilers, […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gegen die Deutsche Börse im Raum stehen. „Dazu gibt es ein Gutachten, das offenbar der Presse, aber […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat mit Unverständnis auf den erneuten Vorstoß von Hessens Gesundheitsminister Kai Klose und dessen Amtskollegen aus Bayern und Baden-Württemberg für eine Impfpflicht ab […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung eine finanzpolitische Zeitenwende für Hessen gefordert. „Die prognostizierten Mehreinnahmen führen wieder einmal zu Rekordsteuereinnahmen. Das darf aber nicht […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verständnis für einige finanzpolitische Forderungen gezeigt, die die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat aus der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zwei wesentliche Erkenntnisse gezogen: „Die Polizei in Hanau ist ihren […]

„Die Landesregierung hat sich offenbar ein Beispiel am Internet in vielen Regionen Hessens genommen: Sie ist nicht schnell genug“, stellt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. „Deshalb präsentiert […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Einführung der E-Akte für die hessische Justiz endlich professionell anzugehen und das Projekt auf höchster Ebene zu steuern. „Es braucht […]

„Man kann die Größe eines Skandals nicht daran bemessen, wie viele Tote es gab“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Bezug auf den jüngsten Lebensmittelskandal um keimbelastete Gurken in […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Fachkräftemangel in hessischen Kindertagesstätten seine Forderung nach einer flächendeckenden Vergütung der Erzieherausbildung bekräftigt: „Der Mangel […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die fehlende Evidenz in der Corona-Krise ergriffener Maßnahmen kritisiert und von der Landesregierung größere Anstrengungen verlangt, um Hessen auf eine möglicherweise im […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in Bezug auf Regelstudienzeit und digitale Kompetenz weitere Verbesserungen für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert. „Das Gesetz, das die Landesregierung […]

„Wir brauchen einen Einstieg in eine innovative, technologieoffene Energiepolitik und die Wasserstoffwirtschaft“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund ist eine Große Anfrage der SPD zur Energiewende, über […]

„Hessen hat mehr Digitalisierung verdient“, meint Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt die heutige Plenardebatte über Digitalisierung im ländlichen Raum zum Anlass, daran zu erinnern, was in puncto Digitalisierung […]