Meldungen

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, Vertreter der Freien Demokraten im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, freut sich über das Petitionsgesetz, das heute abschließend im Plenum des Landtags beraten wird. „Mit diesem Gesetz, das die Fraktionen von CDU, […]

WIESBADEN – „Der Ansatz geht in die richtige Richtung, aber wichtige Grundsatzentscheidungen fehlen und im Detail sind noch viele Fragen zu klären“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Die Corona-Verordnung hat noch Verbesserungsbedarf“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die aktualisierten Corona-Maßnahmen fest. Die Freien Demokraten kritisieren zum einen, dass die reine […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Günter Rudolph zu dessen Wahl zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliert. „Günter Rudolph ist ein würdiger Nachfolger Nancy Faesers an der Spitze der SPD-Fraktion: ein erfahrener und verlässlicher Landespolitiker, […]

„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem Jahr vor eine besondere Aufgabe […]

WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat von der Landesregierung mehr Achtung der Gerichte und ihrer Urteile gefordert. „Die Hessische Landesverfassung wird 75 Jahre alt, aber sie scheint Schwarz-Grün offenbar […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Öffentliche Bibliotheken sollen sonntags geöffnet sein, und sie müssen gebührenfrei sein.“ Naas wirbt damit für das von den […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte ihre Forderung nach einem einfachen Modell zur Berechnung der Grundsteuer bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, von ihrem unnötig […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung und die Zahlung einer sogenannten Corona-Prämie für die Beamtinnen und Beamten des Landes […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Unterstützung seiner Fraktion für die heute im Landtag übergebene Petition zur sogenannten Ersatzschulfinanzierung angekündigt. „Die Petentinnen und Petenten der Schulen weisen zurecht darauf hin, […]

WIESBADEN – „Wasserstoff ist die zentrale Säule für die Energieversorgung der Zukunft. Der Einsatz von Wasserstoff ist zwingend notwendig, um schnell sowie technologie- und sektorenübergreifend Klima- und Energieziele erreichen zu können“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt für ein modernes, fortschrittliches und weltoffenes Hessen geworben und größere Anstrengungen für eine Transformation der Wirtschaft, für Digitalisierung, […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat die heute im Plenum diskutierte Änderung der hessischen Landtagswahlgesetze als einen von mehreren erforderlichen Schritten bezeichnet. „Durch den aktuell vorliegenden Gesetzentwurf von CDU, Grünen […]

WIESBADEN – Der ehemalige Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert soll am 13. Februar kommenden Jahres als Mitglied der Bundesversammlung den künftigen Bundespräsidenten oder die künftige Bundespräsidentin wählen. Ruppert, mittlerweile Vorstandsmitglied bei B. Braun […]

WIESBADEN – „Das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen erfordert umsichtige Reaktionen. Leider hat uns aber die vierte Welle in vielen Bereichen wieder nahezu unvorbereitet getroffen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Regierungserklärung des […]