Meldungen

„Bei der documenta wird Antisemitismus offen zur Schau gestellt, und das ist leider ein Skandal mit Ansage“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Kulturministerin Angela Dorn fällt jetzt ihre […]

„Hessens neuer Justizminister Roman Poseck kann nicht für die Fehler seiner Vorgängerin zur Rechenschaft gezogen werden, aber er ist jetzt verantwortlich dafür, Hessens Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das bedeutet, den Rechtsstaat […]

„Von jetzt an muss ausschließlich die Sacharbeit im Mittelpunkt stehen“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivieren Anschlag von Hanau (UNA 20/2), anlässlich der heute vom […]

„Wissenschaftsministerin Angela Dorn träumt offenbar immer noch von ihrem Dorn-Deal zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Das ist derzeit aber realitätsfern“, stellt Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Hintergrund: Während die Verhandlungen zwischen […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag reist kommende Woche nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. „Die Beziehungen zu Israel sind für uns Freie Demokraten von enormer Bedeutung, und wir verstehen uns als […]

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die letzte Änderung des Landeswahlgesetzes rechtlich prüfen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Landtagsvizepräsident und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Voraussetzung für die Abwahl von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an die Einwohnerzahl der Kommune koppeln: „Die Abwahl der direkt gewählten Bürgermeistern vor dem Ablauf ihrer Amtszeit stellt ein […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die heute artikulierte Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes nach einem Förderprogramm zur Anschaffung von Sirenen. „Auch im digitalen Zeitalter sind im […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erschüttert über die Todesfahrt eines Autofahrers in Berlin gezeigt, von der eine Schulklasse aus dem nordhessischen Bad Arolsen betroffen ist. „Am Tag nach dem […]

Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1), hat nach der heutigen Zeugenanhörung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Alexander Eisvogel den heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein und […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat alle politisch Beteiligten dazu aufgerufen, den Datenschutz nicht zum Sündenbock zu machen, wenn sie Entscheidungen infolge der Corona-Krise treffen. Anlass für Hahns […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Regierungserklärung des neuen Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein neue Impulse und Ideen, aber auch Aussagen zu den wesentlichen Säulen der Gesellschaft vermisst. „Boris […]

Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Wissenschaft und Kunst und der Digitalministerin zum digitalen Wandel in den Kultureinrichtungen des Landes seine Forderung erneuert, […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein und haben dazu einen entsprechenden Antrag in die heutige Plenardebatte eingebracht. „Wohneigentum ist Ausdruck und Entfaltung der individuellen Lebensvorstellung, schützt vor […]

„Bildung ist in Zukunft digital, denn nur digitale Bildung ermöglicht beste Bildungs- und Teilhabechancen für alle“ – davon ist Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, überzeugt. Dafür müssten die Schulen zu einem […]