Meldungen

„Die documenta hat durch den Antisemitismus-Skandal schweren Schaden genommen. Dafür trägt die zuständige Ministerin Angela Dorn Mitverantwortung“, erklärt Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben den Eklat […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Plenum geäußerten Forderungen der Linken zur Wohnungspolitik eine Absage erteilt: „Die alten Rezepte der Linken sind Beschlagnahmen und Vergesellschaften. Sie […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, die hessische Justiz zurück an die Spitze zu führen: „Als juristischer Praktiker, als Präsident des Oberlandesgerichts, hat der jetzige Minister […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung scharf für deren Umsetzung der Grundsteuerreform kritisiert: „Schwarz-Grün hat es geschafft, die Rolle von Staat und Bürger umzudrehen und den Bürger zum […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen für die Berufsorientierung junger Menschen gefordert. Das von Schwarz-Grün heute im Landtag zur Schau gestellte Projekt eines Informations- und […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung für deren sogenannte Streuobstwiesenstrategie kritisiert. „Schwarz-Grün suggeriert, mit seiner Streuobstwiesenstrategie den Artenschutz in Hessen stärken zu wollen. Tatsächlich versenkt die Landesregierung aber […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heutige Regierungserklärung von Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir zur Energiewende gezeigt. „Der Minister hat an den Problemen der […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heutige Ankündigung der Landesregierung zur Einführung eines interdisziplinären Pilotprojekts gezeigt. „Die Hoffnung darauf, dass Informatik nun endlich flächendeckend und verpflichtend […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein aufgefordert, den Edersee zur Chefsache zu machen und sich der Problematik des niedrigen Wasserstandes anzunehmen. „Boris Rhein hat die Chance zu beweisen, dass […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) hat eine moderne und technologisch hochwertige Ausstattung der hessischen Polizei gefordert. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den neuen Justizminister Roman Poseck aufgefordert, aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen: „Er muss sich jetzt um die zahlreichen Baustellen in der hessischen Justiz, die ihm […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, hat Innenminister Peter Beuth eine mangelnde Fehlerkultur vorgeworfen. Hintergrund ist ein 2006 entstandener Fehler im Landtagswahlgesetz, der dem Innenministerium seit […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Einstellung ukrainischer Lehrkräfte zu beschleunigen. „Ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist nicht absehbar, und die Anfangsvermutung, dass […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Experten-Anhörung erneut für den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur „Schnellen Schiene Hessen“ geworben. „Unser Ziel ist es, die bislang oft […]

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof […]