DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aufklärung im Fall Mener
- Hintergründe des Vertrauensverlusts müssen dargelegt werden
- Nachfolge ist zügig zu regeln
- Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des von seinen Aufgaben als Leiter Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt entbundenen Hanspeter Mener eine zügige Aufklärung gefordert. „Laut Medienberichten hatte es unterschiedliche Grundauffassungen zur Informationsbewertung und -weitergabe gegeben, und es sei zu einem Vertrauensverlust zwischen der Polizeiführung und dem Einsatzleiter gekommen. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, die Hintergründe dieses Vertrauensverlustes aufzuklären und darzulegen“, erklärt Hahn. Besondere Brisanz habe diese wohl einmalige Entbindung eines Polizeiführers auch mit dem öffentlichen Fall, der wohl Auslöser des Handelns des Polizeipräsidenten in Frankfurt gewesen ist. „Hier geht es wohl auch um die Frage, ob der durchgeführte Polizeieinsatz rechtswidrig war, wie Verteidiger des Betroffenen behaupten!“
Ebenso erwartet Hahn eine zügige Regelung der Nachfolge: „Der Einsatzleiter ist einer der wichtigsten Führungskräfte bei der Polizei. Diese Stelle muss daher dringend durch einen erfahrenen Beamten oder eine erfahrene Beamtin nachbesetzt werden.“
Die Freien Demokraten haben zu dieser Personalentscheidung im Polizeipräsidium Frankfurt zahlreiche Fragen und daher einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/10546) eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Innenausschusses des Landtags beantwortet.