PROMNY: Freie Demokraten wollen Recht auf Bildung in der Verfassung verankern
- FDP – Gesetzentwurf in erster Lesung im Landtag
- Lehren aus der Corona-Krise ziehen
- Recht auf Bildung wurde zu oft verletzt
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Verankerung des Rechts auf Bildung in der Hessischen Verfassung gefordert. „Dem Recht auf Bildung ist endlich Verfassungsrang einzuräumen, damit Legislative, Exekutive und Judikative daran gebunden sind“, erklärt Promny anlässlich der heutigen ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Freien Demokraten. „Die Corona-Krise mit ihren Schulschließungen hat gezeigt, wie schnell das Recht auf Bildung verletzt werden kann.“ Zwar sei die Krise anfangs für alle eine neue Situation gewesen, aber: „Nach den ersten Monaten hätte man es besser wissen müssen. Gerade die Schulschließungen im zweiten Corona-Jahr 2021 sind zu recht umstritten“, erinnert Promny. Dabei gehe es nicht nur um die Einschränkungen des Präsenzunterrichts. „Es geht auch um Alternativangebote, bei denen einfach nicht genug passiert ist. Bei allem Dissens wurde zu selten das Recht auf Bildung an den Anfang der Debatte gestellt.“ Dass das Recht auf Bildung in der Abwägung gegenüber anderen Rechten niedriger eingestuft werde, dürfe nicht mehr so einfach geschehen. „Die Verankerung in der Verfassung ist dafür der erste Schritt“, betont Promny. Mit ihrem Gesetzentwurf nehmen die Freien Demokraten aber nicht nur die schulische Bildung in den Blick: „Die frühkindliche Bildung gehört genauso dazu wie das lebenslange Lernen“, erläutert Promny.
Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten sieht darüber hinaus zwei weitere Ergänzungen vor: einen freien und gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen sowie eine Förderung aller Menschen ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend. „Diese individuelle Förderung ist in Hessen nicht überall Realität. Es ist ein Armutszeugnis, dass oft gerade benachteiligte Kinder nicht optimal gefördert werden. Ziel muss sein, dass sich soziale und ökonomische Benachteiligungen nicht weiter so stark auf den Bildungserfolg auswirken. Hier gibt es noch viel zu tun“, erklärt Promny.
