Meldungen

„Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf es nur an neuralgischen Punkten geben“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. Der FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und Sprecher für Datenschutz der Fraktion der Freien Demokraten zeigt sich entsetzt über […]

Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, eine „Hessische Strategie Endometriose“ zu entwickeln und umzusetzen. „Jede zehnte Frau in Hessen leidet an Endometriose, einer gynäkologischen Erkrankung. Dennoch wird […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat den Zeitplan der Landesregierung für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes kritisiert: „Endlich will die Landesregierung Verantwortung übernehmen. Sie hat offenbar erkannt, dass bei der Bekämpfung von Corona nicht […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD für ein Mittelstandsförderungsgesetz heute im Landtag eine Absage erteilt und stattdessen eine der aktuellen Energiekrise angemessene Unterstützung des Mittelstandes […]

Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Rolle Europas hervorgehoben: „Die Ukraine-Krise zeigt, dass wir in Deutschland zu […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der positiven Darstellung der Schulpolitik in der heutigen Regierungserklärung des Kultusministers vehement widersprochen: „Die Lage an den hessischen Schulen ist prekär: Es werden massiv viele […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach dem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, wonach die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt, erleichtert gezeigt: „Das heutige Urteil des […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Kritik des hessischen Justizministers Roman Poseck an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zurückgewiesen: „Der hessische Justizminister versucht […]

„Die unendliche Geschichte des documenta-Skandals hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Da wurde nach dem Zeigen antisemitischer Kunstwerke ein Expertengremium eingerichtet, aber das Kuratorenkollektiv der documenta setzt sich über dessen Einschätzungen und Hinweise einfach hinweg und […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt den neuen Justizminister Roman Poseck in die Pflicht: „Die 100-Tage-Frist seit Amtsantritt des neuen Justizministers ist rum. Jetzt muss er liefern und dem Parlament […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einer Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärungen erneuert. „Mehr als die Hälfte der Ende Oktober auslaufenden Abgabefrist ist um, aber in Hessen […]

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes für verfassungswidrig und reichen daher am heutigen Mittwoch gemeinsam einen […]

„Steter Tropfen höhlt den Stein: Nicht weniger als drei Initiativen der Opposition hat es gebraucht, bis sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bewegen“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der […]

„Die Menschen im Land sind weiter als Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: Im Gegensatz zu ihm machen sie sich Gedanken um die Verkehrsinfrastruktur in Hessen!“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]

„Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, sich mit den Menschen in Osteuropa solidarisch zu zeigen“, erklärt Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den russischen Angriffskrieg […]