Meldungen

Nach öffentlichen Protesten der kommunalen Familie gegen das Hessische Sozialministerium haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag in einem Schreiben Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, die Rückübertragung der Bearbeitung der Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf die kommunalen […]

„Die Informationsweitergabe von Führungskräften und die Aufforderung an Betroffene, mögliches Beweismaterial verschwinden zu lassen, ist ein Skandal mit einer neuen Dimension. Deswegen muss jetzt schnellstmöglich in den Polizeipräsidien die Struktur – gerade im Bereich der […]

Im Zusammenhang mit der Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein Vertreter der hessischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände sowie energieintensiven Unternehmen zu einem „Gasgipfel“ einzuladen, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer […]

„Es ist bedauerlich, dass die Fachlichkeit bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der Landesregierung zunehmend auf der Strecke bleibt. Die ehrliche Bilanz, die immer dazu diente, intensivere Antworten über die Finanzlage des Landes Hessen zu informieren, […]

„Schwarz-Grün überlässt das Aufräumen des selbst verursachten Scherbenhaufens bei der Beamtenbesoldung der nächsten Landesregierung. Die heute vorgestellten Maßnahmen sind nur ein erster Schritt Richtung verfassungskonformer Besoldung. Sie sind vor allem in den niedrigen Besoldungsbereichen nicht […]

„Immer mehr Menschen sind in unserer alternden Gesellschaft auf den Abbau von Barrieren angewiesen. Gerade wenn neue Technologien und Innovationen, wie E-Ladesäulen oder E-Scooter auf den Markt kommen, ist es essentiell, dass Barrierefreiheit als Thema […]

„Die heutige Vorstellung des Expertenteams durch Ministerin Dorn, kommt viel zu spät. Bereits nach dem ersten Verdacht aus dem Frühjahr hätte man Vorkehrungen treffen müssen, um die befürchteten Vorfälle gar nicht erst auftreten zu lassen. […]

„Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt als beantwortet, demonstriert einmal mehr, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission noch viel Arbeit erfordert. Erst vor Kurzem hat sich Innenminister Beuth für […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Stefan NAAS haben die Landesregierung aufgefordert, Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der drohenden Gasmangellage zu ergreifen. „Die Zeit […]

„Die Documenta ist nun endgültig zum Schrecken ohne Ende geworden. Es wird Zeit endlich die Reißleine zu ziehen. Die Documenta muss jetzt sofort ausgesetzt werden“, zeigt sich Dr. Stefan NAAS der kulturpolitische Sprecher der Freien […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des heutigen Gigabitgipfels für den nur schleppend vorangehenden Glasfaserausbau kritisiert. „Der Glasfaserpakt in Hessen ist wohlwollend betrachtet ein Schritt in die […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) hat die am Tatabend von Hanau eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erneut gegen Kritik verteidigt: „Trotz […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heutige Experten-Anhörung im Innenausschuss des Landtags in seiner Kritik bestätigt: „Die schwarz-grüne Koalition missachtet erneut die Verfassung. Ihre vorgelegten Entwürfe zur […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag erhöhen den Druck auf Schwarz-Grün und machen Tempo für die Einführung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten. Daher haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drs. 20/8830), […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aufnahme  digitaler Lehr- und Lernprogramme in das Hessische Schulgesetz als überfällig bezeichnet und weitere Forderungen in Bezug auf Digitalisierung erhoben: „Unser Leitsatz muss sein: […]