Meldungen

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, die Verantwortung für Bau und Unterhaltung von Radschnellwegen zu übernehmen und effektive Strukturen für Planung und Bau […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte bekräftigt: „Mobiles Arbeiten schafft deutlich höhere Arbeitszufriedenheit und mehr Motivation, kann zu weniger Krankentagen […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, eine durchdachte Krankenhausplanung vorzulegen. „Ausreichend Investitionsmittel sind die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Krankenhäuser. Dafür muss die Landesregierung […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage eine auf drei Säulen basierende Corona-Politik gefordert, bestehend aus einer Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte, einem wirtschaftlichen, […]

„Der Impfstoff muss zu den Menschen kommen – das gilt unverändert auch gut ein Jahr nach dem Anlaufen der Impfkampagne“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Vor diesem Hintergrund fordert er […]

„Je genauer man hinschaut und nachfragt, umso offensichtlicher werden die Wissenslücken bei der Wissenschaftsministerin in Bezug auf die von ihr mit verhandelte Vereinbarung zwischen dem Land und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM)“, stellt Lisa DEIßLER, wissenschafts- […]

„Heute ist ein wichtiger Schritt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Sammlungsgütern aus kolonialem Kontext gelungen“, erklärt Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zufrieden. Im Ausschuss für Wissenschaft und […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Obmann der Freien Demokraten im Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2), hat die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt begrüßt. „Die Entscheidung der Bundesregierung um Bundesjustizminister […]

Freie Demokraten fordern Mut zu Lockerungen Landtage müssen über niedrigschwellige Maßnahmen entscheiden René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Bund-Länder-Konferenz Mut zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise gefordert und […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Freien Demokraten im Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2), haben an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau erinnert, der sich […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf die morgigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage eine schnelle Rückkehr zur Normalität gefordert. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle scheint erreicht, die befürchtete Überlastung der Kliniken […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch den heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2021 in ihrer Kritik an der Politik des Finanzministers bestätigt. „Die heute vorgestellten Zahlen haben eindrucksvoll […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, nimmt die heutige Experten-Anhörung im Innenausschuss zur Änderung des Landtagswahlgesetzes zum Anlass, seine Forderung nach einer umfassenden Wahlrechtsreform zu bekräftigen. „Die Fachleute haben bestätigt, dass der Gesetzentwurf […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die gestrige Experten-Anhörung in seiner Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Lehrkräfteausbildung bestätigt: „Es hat sich gezeigt, dass vor […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die erneute Steigerung der Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte als „erschreckend und besorgniserregend“ bezeichnet und ein konsequenteres Gegensteuern gefordert. Er nimmt Bezug […]