DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten für Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen
- Gesellschaft entwickelt sich weiter
- Jugendliche nehmen Wahlen sehr ernst
- Klares Signal an junge Menschen
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen ausgesprochen. „Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Das muss auch für die politischen Entscheidungen gelten“, erklärt Hahn anlässlich der heutigen Plenardebatte über eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Landtagswahlalters. Hahn verweist auf elf andere Bundesländer, die das Wahlalter für Landtagswahlen, Kommunalwahlen oder beide Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt haben: „Ich bin mir sicher, dass sich 16 Jahre als neuer Konsens für ein adäquates Mindestwahlalter in Deutschland herausbilden wird.“
Hahn verweist auf Studien zur politischen Reife Jugendlicher: „Diese zeigen keine relevanten Unterschiede zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gleiches gilt für das politische Wissen. Jugendliche nehmen Wahlen mehrheitlich als politischen Akt sehr ernst und sind demnach manchmal anspruchsvoller als Teile der älteren Bevölkerung, die teilweise ohne sorgfältige politische Vorabinformation zur Wahl geht. Das Wahlrecht ab 16 wäre darüber hinaus es ein wichtiger Schritt für die politische Bildung, Demokratieförderung und Generationengerechtigkeit“, betont Hahn. „Eine Absenkung des Wahlalters wäre ein klares Signal an junge Menschen: Nicht nur ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten sowie Erwartungen an sie nehmen zu, sondern auch ihre Rechte.“
Schwarz-Grün in Hessen könne sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nehmen: „Dort wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, das bereits für Kommunalwahlen geltende Wahlalter 16 auch für Landtagswahlen einzuführen. In NRW konnten sich die Grünen durchsetzen, während sie in Hessen gegen ihre Überzeugung handeln und die Absenkung des Wahlalters aus Koalitionsraison ablehnen. Das dürfte hessischen Jugendlichen zunehmend schwer zu vermitteln sein“, konstatiert Hahn.