DR. BÜGER: Bouffier und Beuth haben Probleme des Verfassungsschutzes lange ignoriert
- Stärkung des Verfassungsschutzes wurde versäumt
- Gefahr des späteren Lübcke-Mörders falsch eingeschätzt
- Freie Demokraten fordern zusätzliche Ausbildungskontingente
„Volker Bouffier hat es in seiner Zeit als hessischer Innenminister versäumt, das Landesamt für Verfassungsschutz in ausreichendem Maß strukturell und personell zu stärken“ – zu diesem Schluss kommt Dr. Matthias Büger, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nach der heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss. Dort wurden sowohl der frühere Innenminister und Ministerpräsident a. D. Volker Bouffier als auch der amtierende Innenminister Peter Beuth angehört. „Bis mindestens 2015 gab es erhebliche Versäumnisse und Defizite im Landesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf Personal, Ausbildung und Zusammenarbeit mit der Polizei. Diese Probleme wurden auch von den verantwortlichen Ministern lange Zeit ignoriert. Obwohl es eindeutige Hinweise gab, wurden keine politischen Konsequenzen gezogen – mit der Folge, dass vor allem der Rechtsextremismus zu lange nicht ausreichend im Blick des Verfassungsschutzes war“, kritisiert Büger.
Er ergänzt: „Ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können, kann niemand seriös sagen. Fakt ist jedoch: Durch die schlechte personelle und technische Ausstattung sowie Ausbildungsdefizite hat sich das Risiko erhöht, dass Fehler passieren und konkret die vom späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst ausgehende Gefahr falsch eingeschätzt und in der Folge seine Akte gesperrt wurde.“
Büger weist zudem darauf hin, dass Beuth heute zugegeben hat, dass es an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste zu wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Ausbildungskontingente müssen unbedingt erhöht werden“, fordert Büger.
