KNELL: Wolf ist nicht für jeden eine Bereicherung, sondern kann auch Bedrohung sein
Wiebke KNELL, landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den vom NABU ausgerufenen Tag des Wolfes am 30. April vor einer einseitigen Betrachtung des Wolfes gewarnt und und […]
MÜLLER: Polizei muss bei Straßenblockaden in Frankfurt aufmerksam bleiben
Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung erneuert, Protestaktionen wie die der „Letzten Generation“ möglichst zu unterbinden. „Die bisherigen Aktionen sind in fast allen Fällen strafbar und müssen entsprechend auch […]
ROCK/DR. NAAS: Freie Demokraten fordern E-Fuels nicht nur für den Luftverkehr
„Der angekündigte Bau einer Pilotanlage für synthetisches Kerosin und dessen Prinzipien sind ein guter und richtiger Schritt, den man schon viel früher hätte gehen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
DR. NAAS: NH-Verkaufsverfahren müssen transparent sein
Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ein verändertes Vorgehen beim Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauischen Heimstätte (NH) gefordert. „Die Verkaufsverfahren dürfen nicht weiter so […]
MÜLLER: Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Auswirkungen auf Hessen
Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth aufgefordert, das hessische Verfassungsschutzgesetz umgehend zu überprüfen und anzupassen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bayerische Verfassungsschutzgesetz am Dienstag […]
KNELL: Zweifel an Eignung von Ministerin Hinz für den Verbraucherschutz wachsen
„Die Zweifel wachsen, ob Ministerin Priska Hinz die richtige Frau für den Verbraucherschutz in Hessen ist“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses […]
DR. H.C. HAHN: Rechtsstaatliches Verhalten statt Behördenversagen erkannt
„Heute konnten wir kein Behördenversagen erkennen, sondern teilhaben an rechtsstaatlichem Verhalten der städtischen Vertreter“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), nach […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Sondersitzung zum Justizskandal
„Die Fragen nehmen zu, die Klarheit nimmt ab“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zum Justizskandal bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft fest, nachdem nun laut Medienberichterstattung ein dritter Staatsanwalt zu den […]
SCHARDT-SAUER: Fraport-Verträge müssen auf den Tisch gelegt werden
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung nach einem Exit aus der Fraport-Beteiligung am Betreiber des russischen Flughafens Pulkovo erneuert und die Landesregierung aufgefordert, das Vertragswerk offenzulegen. „Die […]
KNELL: Freie Demokraten nehmen Ministerin nach erneutem Lebensmittelskandal in die Pflicht
Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz nach Bekanntwerden des jüngsten Lebensmittelskandals bei einem südhessischen Obst- und Gemüsebetrieb in die Pflicht genommen und umfassende Aufklärung gefordert. „Gut zwei Jahre […]
KNELL: Maßnahmen der Landesregierung nicht zur Vermeidung von Lebensmittelskandalen geeignet
„Das ist der zweite Lebensmittelskandal mit Toten innerhalb weniger Jahre, der auf Versäumnisse des hessischen Umweltministeriums zurückzuführen ist“, zeigt sich Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Berichterstattung über […]
MÜLLER: Straßenblockaden möglichst unterbinden und in jedem Fall konsequent ahnden
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten über Tage hinweg eine ganze Stadt tyrannisiert und dabei auch unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen“, sagt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
SCHARDT-SAUER: Antwort der Justizministerin belegt Überlastung der Justiz
„Hier sieht man in Zahlen, was seit Monaten von Gerichtspräsidenten und Richtern angeprangert wird. Die Justiz in Hessen ist vollkommen überlastet“, fasst Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf […]
DEIßLER: Elektronische Kommunikation ist wichtig für Resozialisierung der Gefangenen
„Was in Rheinland-Pfalz geht, muss auch in Hessen möglich sein“, erklärt Lisa DEIßLER, Sprecherin für Justizvollzug der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum elektronischen Nachrichtenaustausch in Justizvollzugsanstalten durch Ministerin […]
Dr. NAAS: Wirtschaftshilfen des Landes sollen weitergeführt werden
„Um eine drohende Wirtschaftskrise aufgrund des Ukraine-Kriegs abzuwenden, müssen die Wirtschaftshilfen des Landes auch weiterhin erfolgen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, […]