Klarstellung von Günter Rudolph und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zur heutigen Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen

Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben heute Vormittag eine Pressemitteilung verschickt, in der sie schreiben, sie hätten sich mit den Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten „verständigt“, die Ende 2020 geschaffene und bis heute vakante Position des Unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu besetzen und die Besetzung dem nächsten Landtag zu überlassen, der sich im Januar 2024 konstituieren wird.

Dazu stellen Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, klar:

„Es gibt in dieser Frage keine überparteiliche ‚Verständigung‘. Wir haben lediglich zur Kenntnis genommen, dass CDU und Grüne bis heute keinen verbindlichen Personalvorschlag machen konnten. Und wir haben intern darauf hingewiesen, dass es gegenüber den nächsten Landtagen undemokratisch wäre, die Position des Unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten zum jetzigen Zeitpunkt noch zu besetzen, weil die sechsjährige Amtszeit des oder der Beauftragten dann bis in die übernächste Wahlperiode des Hessischen Landtags reichen würde.“