Meldungen

„Mit großer Eile hat Schwarz-Rot im Bund das Sondervermögen für Infrastruktur durchgedrückt und damit einen großen Schuldenberg angehäuft. Umso erstaunlicher ist es, dass die hessische Landesregierung zwei Monate später noch immer keinen Plan hat, was […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom fehlenden Engagement der Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete enttäuscht gezeigt. „Dass die Einführung der Bezahlkarte nur schleppend läuft, ist […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat die Landesregierung für das Konfiszieren von zwei Dritteln der schulischen Rücklagen scharf kritisiert: „Der Griff von Schwarz-Rot in die Schulkassen ist ein Skandal. Die […]

„Ein Leerstandsgesetz braucht es definitiv nicht.“ In dieser Meinung sieht sich Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1134) zur […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich angesichts der heute verabschiedeten HGO-Novelle fassungslos: „Heute ist ein schlechter Tag für die Vielfalt in hessischen Parlamenten.“ Schwarz-Rot hat beschlossen, das Sitzzuteilungsverfahren bei […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert wirksame Maßnahmen gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der IT: „Gerade einmal 19 Prozent der IT-Fachkräfte sind weiblich. Es kann nicht sein, dass Frauen […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem von der Landesregierung geplanten Handyverbot an hessischen Schulen eine Absage erteilt. „Nicht das Smartphone an sich ist gut oder schlecht – entscheidend ist, […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren an Kommunalwahlen in Hessen teilnehmen dürfen: „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist kein symbolischer […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Reformen anzugehen statt Schuldenberge aufzuhäufen. „Hessen hat in den Ministerien einen aufgeblähten und stetig wachsenden Staatsapparat mit wachsenden Zahlen von Staatssekretären […]

Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Landtag einen „fundamentalen Neuanfang in der Digitalpolitik“ geworben: „Überkommene und verkrustete Strukturen haben dazu geführt, dass Hessen wie vielleicht das gesamte alte […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich dafür ein, dass Kommunen von durch die Grundsteuer außerordentlich stark belasteten Grundstückseigentümern einen geringeren Betrag als eigentlich errechnet verlangen können: „Die Reform der Grundsteuer mit dem von […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erneuert nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses seine Kritik an den Plänen der Landesregierung, das Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen zu ändern: „Der Innenminister hat heute eingestanden, […]

„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im […]