Grundgesetz sichert Freiheit und Demokratie Werte müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden WIESBADEN – Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Das Grundgesetz ist die Basis unseres demokratischen Systems und Garant unserer Grund- und Freiheitsrechte – das sind gute Gründe, ihm zum […]
Freie Demokraten und SPD wenden sich an Boddenberg Wofür werden Mittel in der Corona-Krise konkret ausgegeben? Kommender Nachtrag erfordert intensive Beratung WIESBADEN – René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin […]
Zum FiZ bleiben Fragen offen Landesregierung versäumt umfassende Information Wie ernst nimmt der Aufsichtsrat die Kontrolle? WIESBADEN – Die Ungereimtheiten in Bezug auf die Dienstreisen des Geschäftsführers des Frankfurter Innovationszentrums Biotechnologie (FiZ) bleiben aus Sicht der Freien Demokraten bestehen: „Die Antworten, die die Landesregierung jetzt auf unseren Berichtsantrag gegeben hat, haben weitere Fragen aufgeworfen – […]
Flächendeckendes WLAN in Bussen und Bahnen nicht in Sicht Landesregierung sieht keinen Förderbedarf Freie Demokraten fordern weiteren Ausbau WIESBADEN – „Mails abrufen, per WhatsApp chatten – das ist in Hessens Bussen und Bahnen leider nur eingeschränkt möglich, denn immer wieder ist das Netz weg“, ärgert sich Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]
Ministerin hat versäumt, Reißleine zu ziehen Kureck bietet keine Entwicklungsperspektiven Freie Demokraten behalten sich Einschalten des Rechnungshofs vor WIESBADEN – Für die Freien Demokraten bleiben auch nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz viele Fragen offen, was die Mietkosten des Digitalministeriums für die Räume im Wiesbadener Kureck betrifft. „Das Ministerium hat auch […]
Schwimmbäder sollten schon jetzt für jedermann öffnen Betreiber haben bereits Hygienekonzepte ausgearbeitet WIESBADEN – „Die heute vom Innenminister angekündigte Öffnung der Schwimmbäder greift viel zu kurz“, kritisiert Stefan MÜLLER, innen- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Warum die Bäder für Vereinssportler und Kursteilnehmer erst ab dem 1. Juni zugänglich sein […]
Kitas stehen ab 2. Juni noch nicht allen Kindern offen Minister wälzt Verantwortung auf Kommunen ab Eltern werden vor Probleme gestellt WIESBADEN – „Am 2. Juni werden die Kitas nicht für alle Kinder geöffnet. Damit wird der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt“, ärgert sich René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion […]
Rückgang der Emissionen ist Folge einer großen Krise Busse und Bahnen müssen sauber sein und sauber angetrieben werden Wohlstand und Klimaschutz im Einklang entwickeln WIESBADEN – „Wer Umwelt und Klima nachhaltig schützen möchte, sollte sich nicht über einen krisenbedingten Rückgang von Emissionen freuen, sondern für zukunftstaugliche Technologien eintreten“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher […]
Fast drei Milliarden Euro Steuerausfälle sind große Herausforderung Steuerausfälle nicht 1:1 durch neue Schulden ausgleichen Schwarz-Grün muss Ausgabenpolitik überdenken WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Erläuterungen des Finanzministeriums zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Nach den in der vergangenen Woche vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung war schon zu […]
Fünf-Quadratmeter-Regel muss weg Vorgabe ist nicht praktikabel Freie Demokraten fordern Fördermittel für Gastronomen WIESBADEN – „Leider hat sich bestätigt, was wir Freie Demokraten schon vor der Wiedereröffnung der Restaurants und Cafés prophezeit hatten: Die Fünf-Quadratmeter-Regel ist unpraktikabel für die Gastronomie und muss weg“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]